Die gemeinderätliche Untersuchungskommission in Wien ist sich über die Ladung wichtiger Zeugen nicht einig.
Wien – Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates widmet sich der Thematik Fördergelder für parteinahe Vereine. Doch schon bei der ersten Arbeitssitzung am Montag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Stadtregierung und der Opposition. So wurde die Ladung einiger Auskunftspersonen, die sich vor allem die Neos und die FPÖ wünschten, mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.
Das betrifft unter anderem die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou, aber auch die Leiter der Magistratsabteilungen 21A und 21B (Stadtteilplanung und Flächenwidmung). Hintergrund: Der gemeinnützige Verein s2arch, der vom ehemaligen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr gegründet wurde, hat städtische Förderungen, aber auch Spenden aus dem Immobilienbereich erhalten. Die FPÖ vermutet Gefälligkeitswidmungen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen neun Beschuldigte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Rot-Grün hat die U-Kommission gemäß Einsetzungsantrag aber „nichts mit Flächenwidmung zu tun“, wie Martin Margulies von den Grünen sagte. FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik meinte daraufhin: „Es gibt etwas zu verbergen.“
Chorherr selbst wird wie von den Neos gewünscht vor die U-Kommission geladen. Das gilt auch für ehemalige sowie aktuelle Stadträte wie Jürgen Czernohorszky, Veronica Kaup-Hasler, Ulli Sima, Peter Hanke, Christian Oxonitsch, Andreas Mailath-Pokorny und Renate Brauner. (krud, 16.12.2019)