Nur 22 Tage nach der Landtagswahl haben sich ÖVP und SPÖ jetzt auf ein steirisches "weiß-grünes" Regierungsprogramm geeinigt. Eigentlich vorbildlich, könnte man meinen. Es geht ja, wenn zwei Parteien den Willen haben, harmonisch zusammenzuarbeiten. Aber.

Bis auf die neue Landesrätin, die ehemalige türkise Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, bleibt so ziemlich alles beim Alten. Sämtliche anderen Regierungsmitglieder bis auf den zurückgetretenen roten Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer, für den sich umgehend ein lukrativer Job in der Landesverwaltung gefunden hat, bleiben im Amt. Deshalb ging’s in den Verhandlungen ja auch so zügig, was natürlich zur Frage führt: Wozu wurde eigentlich gewählt? Gut, bei der ÖVP liegt die Antwort auf der Hand: ein Regierungsposten mehr, aber sonst?

Besser kann die steirische SPÖ gar nicht demonstrieren, warum ihr immer mehr Wähler abhandenkommen. Sie interpretiert ihre Wahlniederlage offensichtlich als Auftrag weiterzumachen wie gehabt. Die von Wien geforderte Parteireform lässt sich im gemütlichen Koalitionsbett sicher angenehmer erträumen. Wo aber sind die neuen Köpfe, die frischen Ideen für Antworten auf Fragen der Zeit bei ÖVP und SPÖ? Letztlich zementiert die neue Koalition mit ihrem "Weiter wie gehabt" das Bild eines erstarrten alten Systems, das von der Lust auf Posten lebt und von dem sich nicht nur die Jungen nichts mehr erwarten. Eigentlich trostlos. (Walter Müller, 16.12.2019)