Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Herbst nach einer von Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Musterklage entschieden, dass Facebook zur weltweiten Löschung von Hasspostings gezwungen werden kann. Ob es wirklich dazu kommt, müssen die nationalen Gerichte entscheiden, in Österreich ist der Oberste Gerichtshof am Zug. Medienanwältin Maria Windhager erwartet demnächst eine Entscheidung.

Windhager, die die Grünen in dem seit 2016 laufenden Verfahren vertritt, berichtete am Montagabend auf Einladung der Regulierungsbehörde KommAustria über den dreijährigen Rechtsstreit und die Folgen des EuGH-Urteils. "Das Verfahren ist eine einzige Zumutung", sagte Windhager. "Wir haben Handlungsbedarf, was das Durchsetzungsverfahren anbelangt." Diese seien zeitaufwendig und kostspielig.

Hintergrund

Facebook habe das Posting immer noch nicht gelöscht, sondern lediglich für österreichische User gesperrt, beklagte Windhager. Das soziale Netzwerk ignoriere "einfach alles, was entschieden worden ist".

Die Grünen hatten 2016 eine Klage gegen das soziale Netzwerk angestrengt, nachdem Glawischnig in Postings beleidigt und unter anderem als "miese Volksverräterin" bezeichnet worden war. Das Oberlandesgericht Wien urteilte, dass der Konzern die entsprechenden Kommentare weltweit löschen und auch gleichlautende Beleidigungen offline nehmen muss.

Umsetzung

Der Oberste Gerichtshof schickte den Fall schließlich zum EU-Höchstgericht nach Luxemburg, das im Oktober entschied, dass das EU-Recht einer weltweiten Löschung nicht entgegenstehe. "Was der OGH wirklich damit macht, weiß ich nicht", sagte Windhager. Es sei durchaus auch möglich, dass er diesen Freiraum nicht nutzt. Mit einer Entscheidung rechnet sie jedenfalls demnächst.

Befürchtungen, dass das Urteil des EuGH zu automatisierten Filtern und dadurch zu "Overblocking" führen könnte, teilt Windhager nicht. "Wir sind der Meinung, dass Facebook natürlich die ökonomischen und technischen Ressourcen hat, hier eine ganz gezielte Suche vorzunehmen", betonte sie. (APA, 17.12.2019)