Das Wort Schwergeburt trifft es wohl am ehesten. Nach einem Jahr voller Kritik und zahlreicher Überarbeitungen geht Österreichs Energie- und Klimaplan in die finale Runde. Am Mittwoch hat der Ministerrat das Papier abgesegnet, bis Ende des Jahres muss es die Regierung nach Brüssel schicken.

"Im Klimaschutz kann man nicht einfach einen Schalter drücken, und die Emissionen gehen runter", rechtfertigte Jürgen Schneider, Klimasektionsleiter im Umweltministerium, den langwierigen Prozess.

Zündkraft in den Optionen

Der finale Plan hat – zumindest in den politisch noch nicht fixierten "Optionen" – durchaus Zündkraft: Dort liest sich zwischen den Zeilen, dass die nationalen Klimaziele kaum ohne die eine oder andere Art von Bepreisung von Treibhausgasen erreicht werden können.

Letztlich sei das Papier, das den kommenden Bundesregierungen einen Klimafahrplan bis 2030 vorgeben soll, ein Bündel von Maßnahmen in vielen Bereichen, betonte Schneider am Dienstag vor Journalisten. Diese bekamen den finalen Plan im Hintergrundgespräch übrigens nicht zu sehen, die zentralen Punkte wurden zusammengefasst.

Steuervorteile für E-Fahrräder

Demnach wurden neben den zehn Rückmeldungen der EU-Kommission auch weitere 300 Maßnahmen in das Schreiben eingearbeitet. Dazu zählen bereits beschlossene Punkte wie die Streichung der Eigenstromsteuer, aber auch zahlreiche Kapitel, die bisher noch nicht in Gesetzesform gegossen wurden.

Außerdem seien auch Maßnahmen eingearbeitet worden, die in der Begutachtung neu dazugekommen seien, hieß es – etwa die Stärkung des Nachtzugverkehrs oder steuerliche Begünstigungen für E-Fahrräder.

Erstmals soll in dem Plan auch die Wirkungsfolgenabschätzung enthalten sein, die von einem externen wissenschaftlichen Konsortium erstellt wurde. Auch diese lag nur als Zusammenfassung vor. Demnach wird Österreich das 2030-Ziel, 100 Prozent erneuerbaren Strom zu verbrauchen, erreichen.

Mehr Erneuerbare in den Energiemix

Selbiges gilt für die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien auf 46 bis 50 Prozent. Auch im Gebäudesektor ist die vorgegebene Einsparung laut Konsortium möglich. Um sämtliche Ziele zu erreichen, rechnen die beteiligten Ministerien mit einem Investitionsbedarf von 166 bis 173 Milliarden Euro bis 2030.

Mit den bisher geplanten Maßnahmen kann der Treibhausgasausstoß bis 2030 allerdings nicht ausreichend reduziert werden: Durch den Plan könne eine Reduktion um 27 Prozent im Vergleich zu 2005 gelingen – notwendig wären laut EU-Ziel 36 Prozent.

Drei Optionen auf dem Tisch

Um die Differenz auszugleichen, hat das Ministerium drei Optionen auf den Tisch gelegt. Mindestens eine davon müsste umgesetzt werden:

• Ökosteuer: Das Anreiz-, Förder- und Steuersystem muss ökologisiert werden – Beisatz: "Eine steuerrechtliche Maßnahme wird natürlich eine entsprechende Lenkungswirkung haben."
• Emissionshandel: Das Emissionshandelssystem könnte auf weitere Sektoren ausgeweitet werden – wie es in Deutschland in Planung ist. Hier böte sich der Mobilitäts- oder der Gebäudesektor an.
• Klimaförderung: Auktionserlöse aus dem Emissionshandel könnten in klima- und energierelevante Projekte fließen – als Beispiel nannte das Ministerium einen Innovationsfonds zur Entwicklung sauberer Energietechnologien.

Klimaschädliche Subventionen einstampfen

Aber damit nicht genug: Auch klimaschädliche Subventionen müssten zumindest teilweise eingestampft werden, um die Klimaziele zu erreichen. Bis zum Jahr 2030 sollen durch deren Abbau insgesamt zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden. Welchen Anteil des Gesamteinsparungspotenzials dies im Bereich kontraproduktiver Subventionen entspräche, konnte das Ministerium nicht beantworten.

Im Verkehrssektor, bei dem Österreich besonders schlecht abschneidet, blieben große Würfe dem Anschein nach aus. Genannt wurde etwa die Steigerung der Flotteneffizienz, die Umstellung auf E-Taxis oder die landseitige Stromversorgung für die Binnenschifffahrt.

Strengere Geschwindigkeitskontrollen

Zudem – das ist neu – soll es künftig strengere Gewichts- und Geschwindigkeitskontrollen geben. Bei bestehenden Tempolimits gebe es zum Teil hohe Toleranzmargen, hieß es aus dem Ministerium. Das sei allen voran im Lkw-Verkehr ein Problem.

Im Ministerium geht man jedenfalls davon aus, dass die EU-Kommission mit der finalen Version "sehr zufrieden" sein wird. Ob die nächste Bundesregierung den Plan wieder über den Haufen werfen und eigene Vorschläge vorbringen werde, obliege letztlich allerdings dieser. (Nora Laufer, 18.12.2019)