Straßburg/Wien – Die konservative europäische Parteienallianz Acre muss in der Spendenaffäre rund 500.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen. In dieser Causa war in Österreich die FPÖ-nahe Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, Barbara Kolm, unter Druck geraten. Personen und Unternehmen aus Kolms Umfeld hatten in den vergangenen Jahren größere Spenden an die konservative Parteienallianz getätigt. Im Gegenzug soll von der Acre Geld an das von Kolm geleitete Hayek-Institut und das Austrian Economics Center geflossen sein.

Rein buchhalterische Gründe

Kolm betonte in der Causa stets, rechtlich völlig korrekt gehandelt zu haben. Ermittlungen gegen Kolm wurden seitens der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft "mangels Anfangsverdacht" keine aufgenommen. Auch die nun geforderte Rückzahlung habe rein buchhalterische Gründe wurde am Dienstag in Parlamentskreisen betont.

Acre muss für das Jahr 2018 die halbe Million Euro für Verträge zurückzahlen, die nicht den Ausschreibungsregeln des EU-Parlaments entsprachen. Ein Rekurs ist nicht möglich. Acre-Abgeordnete aus Österreich gibt es nicht. Zur Acre zählen etwa die britischen Konservativen (Tories) oder die in Polen regierende, rechtskonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Die Präsidenten des Europaparlaments, die Vizepräsidenten und die Quästoren haben die Causa am Montag besprochen. Die Beurteilung des in Finanzfragen zuständigen Leitungsgremiums des EU-Parlaments geschehe unabhängig von einer Untersuchung der Antikorruptionsbehörde Olaf, hieß es zuletzt. Es gehe rein um buchhalterische Fragen, nicht um Betrug. Die entsprechenden Schriftstücke sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. (APA, 17.12.2019)