Paris – Nach zweiwöchigen Protesten gegen die Pensionsreform hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kompromissbereit gezeigt: Er sei bereit, die Pläne "nachzubessern", erklärte der Präsidentenpalast am Mittwoch vor neuen Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Das gelte insbesondere für die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Macron werde sein zentrales Reformvorhaben aber "weder aufgeben noch verfälschen".

In den vergangenen Tagen war es zu massiven Protesten und Streiks wegen der Reformpläne genommen. Das brachte auch den Präsidenten immer mehr unter Druck. Vor wenigen Tagen musste der Pensionsbeauftragte Jean-Paul Delevoye den Hut nehmen. Für ihn hat Macron einen Nachfolger gefunden: Laurent Pietraszewski wurde zum obersten Pensionsbeauftragten der Regierung ernannt, geht aus dem Amtsblatt vom Mittwoch hervor. Er muss nun die Wogen mit den aufgebrachten Gewerkschaften glätten.

Sein am Montag zurückgetretener Vorgänger hatte eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Pensionsreform gespielt, gegen die seit zwei Wochen mit Streiks und Massenprotesten im ganzen Land mobilgemacht wird. Inmitten der aufgeheizten Stimmung hatten Enthüllungen über zahlreiche Nebenjobs den Abtritt des 72-Jährigen zur Folge gehabt.

Proteste gehen weiter

Mit der Pensionsreform will die Regierung die Zersplitterung in 42 Pensionssysteme beenden, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien aufweisen. Die Regierung machte zwar bei den Übergangsfristen zum neuen Punktesystem Zugeständnisse an die Gewerkschaften und beugte sich damit dem Druck der Straße. Die Gemüter vermochte sie damit aber nicht zu besänftigen. Am Dienstag versammelten sich Hunderttausende zum Massenprotest auf den Straßen. Und auch am Mittwoch wurden wieder erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben und im Nah- und Fernverkehr mit Zügen erwartet.

Ultimatum der Gewerkschaft

Inzwischen kämpfen erstmals in Frankreich alle großen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Pensionsreform. Zur Entschärfung des Konflikts trifft Premierminister Édouard Philippe am Nachmittag Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Die Gewerkschaften setzten bereits am Dienstagabend ein Ultimatum zur vollständigen Rücknahme des Reformvorhabens: Sofern es "in den kommenden Stunden" kein Entgegenkommen der Regierung gebe, werde über "notwendige Schritte" entschieden.

Ob Macrons Ansagen vom Mittwoch nun den Konflikt entschärfen und sich die Gewerkschaften damit zufriedengeben, wird sich im Lauf der nächsten Tage zeigen. Bis zum Jahresende hatten die Gewerkschaften bisher geplant, weiter mobilzumachen – und somit wohl auch keine Atempause über Weihnachten zuzulassen, auf die so mancher Franzose dieser Tage hofft. (APA, 18.12.2019)