Der digitale Akt hält nach und nach Einzug in die Gerichte. Allerdings fehlten wichtige Ressourcen für dessen flächendeckenden Ausbau, heißt es vonseiten der Richtervereinigung, die dem Projekt grundsätzlich positiv gegenübersteht. So seien bei Verhandlungen mehr IT-Bedienstete für den Support notwendig, sagte Präsidentin Sabine Matejka. Aufgrund von Budget-Problemen verzögere sich zudem der Ausbau.

Pilotprojekte mit dem elektronischen Akt gibt es derzeit vorwiegend bei Zivilrechtsverfahren, Anfang kommenden Jahres sollen auch erste Straflandesgerichte aufgenommen werden. Unumstritten ist für die Richtervereinigung, dass es zu deutlichen Effizienzsteigerungen durch den digitalen Akt kommt. So fielen Aktenbündel aus Papier weg. Die Suche sei einfach und schnell, die Dokumente einfacher zu strukturieren.

"Größter Horror": Computerabsturz

Der "größte Horror" ist für die Richter allerdings, wenn mitten in einer Verhandlung der Computer abstürzt. Für solche Fälle benötige man gut ausgebildetes IT-Personal, das aber nicht ausreichend zur Verfügung stehe, so Matejka. Zudem würden diese Fachkräfte viel zu wenig verdienen. Die Richter selbst seien zum Teil schon gut ausgebildet, aber: "Wir wollen uns auf die Rechtsprechungs-Aufgaben konzentrieren."

Von durchgehend positiven Erfahrungen mit der Digitalisierung der Justiz berichtete auch Handelsgerichts-Präsidentin Maria Wittmann-Tiwald. "Es wird immer wieder gesagt, die Richterinnen und Richter blockieren diese Digitalisierung", sagte sie. Zwar gebe es zum Teil Skepsis und Sorge, "aber der Großteil ist dafür". Auch Wittmann-Tiwald fordert eine "moderne Struktur", für die allerdings auch Investitionen in die Infrastruktur notwendig seien.

Papierprobleme

Einen "Quantensprung" im flächendeckenden Ausbau des digitalen Akts sieht auch Friedrich Forsthuber, Präsident des Straflandesgerichts Wien. Der Transport von Papierakten zwischen den einzelnen Stellen sei ein "unglaublicher logistischer Aufwand". Er kann sich zudem vorstellen, dass Video- und Audioaufnahmen das niedergeschriebene Protokoll als Beweismittel ersetzen könnten. Im digitalen Akt sieht Forsthuber jedenfalls eine Unterstützung des Rechtsstaats.

Wann die "Justiz 3.0" vollständig in Österreich greift, können auch die Richter nicht sagen, da sich die einzelnen Pilotprojekte aufgrund des fehlenden Budgets immer wieder verzögerten. Allerdings fehle in vielen Häusern oft die grundlegende Infrastruktur. So gebe es noch immer Verhandlungssäle, die nicht einmal mit einem PC ausgestattet seien. (APA, 18.12.2019)