Der Chef des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei, Liang Hua, hat den Vorwurf der Spionage für Peking zurückgewiesen. Sein Unternehmen sei "niemals einer solchen Anfrage ausgesetzt gewesen" und werde auch in Zukunft solche Forderungen ablehnen. "Unser oberstes Prinzip ist es, uns strikt an die Gesetze jedes Landes zu halten, in dem wir aktiv sind", betonte Liang im Gespräch mit der AFP.

Er kündigte zudem an, dass Huawei in Europa ein erstes Werk zur Produktion von Bauteilen für das geplante 5G-Netz eröffnen will. Dafür werde derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die Entscheidung über einen Standort könne "sehr schnell" fallen, fügte er hinzu.

Lage in Deutschland

Unter anderem in Deutschland gibt es im Zusammenhang mit dem Ausbau von 5G Sorgen vor möglicher Spionage und Sabotage. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD fordert eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den "prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens" ab, wie sie am Mittwoch in Berlin bekräftigte. Huawei ist der weltweit führende Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie.

Auch Bitkom-Präsident Achim Berg warnt die deutsche Regierung davor, dass ein Ausschluss des chinesischen Netzwerkbetreibers Huawei Deutschland beim Aufbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes "um Jahre" zurückwerfen würde. "Ein kurzfristiger Ausschluss von einem oder mehreren Herstellern hätte massive negative Folgen für die Digitalisierung Deutschlands", schreibt der Chef des IT-Branchenverbandes in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD.

Es ist kompliziert

Da 5G technisch auf dem 4G-Netz aufbaue, müssten sämtliche aufrüstbaren 4G-Netze, die mit Komponenten eines unerwünschten Anbieters ausgestattet seien, bei einem Ausschluss rückgebaut und ausgetauscht werden. Der Huawei-Anteil beträgt Schätzungen zufolge rund 70 Prozent. "Das würde die Ausbau- und Investitionspläne für die Netze in Deutschland um Jahre zurückwerfen", warnt der Bitkom-Chef.

Auch das Ziel, die Funklöcher im 4G-Netz zu schließen, wäre durch den Rückbau gefährdet. "Bitte treffen Sie keine Entscheidung, deren Folgen den Netzausbau und die Digitalisierung in Deutschland um Jahre zurückwerfen würde", schreibt er. Die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sollte nur nach "objektiven und rationalen Maßstäben" bei der Überprüfung der vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen beurteilt werden. (APA/AFP, 18.12.2019)