Washington – Die US-Regierung will das Asylrecht für straffällig gewordene Migranten verschärfen. Ein entsprechender Vorschlag des Justiz- und Heimatschutzministeriums sieht vor, dass Migranten, die sich wegen bestimmter Vergehen in den Vereinigten Staaten strafbar gemacht haben, dort kein Asyl mehr bekommen sollen.

Dazu sollen Delikte wie Alkohol und Drogen am Steuer, die illegale Wiedereinreise in die USA und häusliche Gewalt zählen, wobei bei letzterem keine Verurteilung vorliegen müsse, geht aus einer Mitteilung des Justizministeriums zu der angestrebten Änderung am Mittwoch hervor.

Hoch umstrittene Beschlüsse

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Zahl der Asylbewerber in den USA zu begrenzen und Migranten abzuschrecken. Einige von ihnen sind hoch umstritten. Mittlerweile können Migranten vom US-Grenzschutz zum Beispiel wieder nach Mexiko zurückgeschickt werden, wo sie auf ihre Asylverfahren in den USA warten müssen.

Aus Trumps Sicht haben die Maßnahmen Erfolg. Die Zahl der Menschen, die beim illegalen Übertritt der Grenze mit Mexiko festgesetzt wurden, ist nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde von mehr als 144.000 im Mai auf etwas mehr als 42.600 im November gesunken. (APA, 18.12.2019)