Befürchtet eine Einschränkung der Medienfreiheit in Albanien: Dunja Mijatovic.

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Tirana – Das Parlament in Tirana hat strenge Gesetze zur Regulierung von Online-Medien gebilligt. Für die zwei Vorlagen stimmten am Mittwochabend die Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei (PS). Die Gesetze sehen vor, dass die Online-Medien künftig von der Medienaufsicht reguliert werden.

Sanktionen wie hohe Geldstrafen und das Blockieren von Webseiten sollen nach der Novelle unmittelbar durchsetzbar sein, Gerichtsbeschlüsse wären nicht länger benötigt.

Die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama begründet die Gesetze mit der Notwendigkeit, Falschmeldungen (sogenannte "fake news") und persönliche Verleumdungen im Internet einzudämmen. Kritiker sehen in den schwammig formulierten Gesetzen hingegen ein Instrument, mit dem der zunehmend autoritär regierende Rama seine Kritiker mundtot machen und die Redefreiheit im Netz einschränken wolle.

Kritik an Gesetzesentwürfen

Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisierte die Gesetzesentwürfe. "Sie können der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit in dem Land einen schweren Schlag zufügen", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Es sei unumgänglich, dass das Internet in Albanien "ein freies und öffentliches Forum bleibt". Die Abgeordneten sollten die Gesetze in Einklang mit den Standards des Europarats bringen, fügte sie hinzu.

Die Gesetze müssen noch von Staatspräsident Ilir Meta unterzeichnet werden. Im Falle, dass er sie an das Parlament zurückverweist, kann dieses die Gesetze in zweiter Lesung billigen und sie damit in Kraft setzen. (APA/dpa, 19.12.2019)