Der als Drahtzieher eines Journalistenmordes verdächtigte slowakische Geschäftsmann Marian K. und viel Polizei beim Auftakt Prozessauftakt in Pezinok.
Bratislava – Die Hauptverhandlung im Prozess um den Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wird am 13. Jänner nächsten Jahres beginnen. Die Anklage wurde am Donnerstag angenommen. Den Termin für die Hauptverhandlung legte das für Organisierte Kriminalität zuständige Strafgericht in Pezinok bei Bratislava zum Abschluss der Vorverhandlung der Anklageschrift fest.
Die Hauptverhandlung wurde zunächst für neun Tage im Jänner und Februar angesetzt. Der Gerichtsprozess gegen die mutmaßlichen Mörder wird wie die heutige Vorverhandlung wieder in der Justizakademie in Pezinok stattfinden. Der junge Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca erschossen. Kuciak hatte zu weitverbreiteter Korruption und Verstrickungen von Politik und Geschäftemacherei recherchiert.
Millionär als Drahtzieher unter Verdacht
Der Doppelmord hat die Slowakei politisch und gesellschaftlich zutiefst erschüttert und beeinflusst das Land bis heute. Vor Gericht müssen sich nun der mutmaßliche Auftraggeber, der kontroverse Millionär Marian K., eine angebliche Organisatorin und zwei mutmaßliche Ausführende wegen der Bluttat verantworten.
Die Verteidiger der Angeklagten hatten bei der Vorverhandlung am Donnerstag Einwände gegen das Ermittlungsverfahren eingebracht. Durch Prozessfehler sollen Rechte ihrer Mandanten auf Verteidigung verletzt worden sein, zudem seien Beweise auf gesetzwidrige Weise erlangt worden und daher unzulässig, hieß es.
Geäußert hatte sich auch der mutmaßliche Drahtzieher Marian K. "Ich schlage vor, die Anklage abzulehnen", erklärte er im Gerichtssaal. Wegen der Menge an Fehlern, die von seinen Rechtsvertretern vor Gericht präsentiert wurden, solle der Fall für mögliche Ergänzungen an die Ermittler zurückverwiesen werden, forderte er.
Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Der dreiköpfige Senat nahm die Anklageschrift an und bestimmte im Anschluss wie erwartet den Termin der Hauptverhandlung.
Fünfter Mittäter geständig
Im Prozess droht den vier Angeklagten Freiheitsentzug für 25 Jahre bzw. lebenslange Haft. Gegen einen fünften Mittäter, der kurz nach seiner Festnahme im September letzten Jahres geständig war, wird separat vorgegangen. Zoltan A. hatte mit dem Staatsanwalt eine sogenannte Vereinbarung über Schuld und Strafe geschlossen. Das zuständige Gericht soll am 30. Dezember entscheiden, ob es diese genehmigt, womit Zoltan A. mit lediglich zehn Jahren hinter Gittern davonkommen könnte.
Der Prozessauftakt war von einem Massenandrang in- und ausländischer Journalisten begleitet. Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen wurden alle vier Angeklagten in diesem Fall vorgeführt. Die ebenfalls anwesenden Familien des ermordeten Jan Kuciak und seiner Verlobten konnten somit den mutmaßlichen Tätern zum ersten Mal überhaupt ins Gesicht sehen.
Der Journalistenmord hatte noch 2018 landesweite Massendemonstrationen ausgelöst und führte schließlich zum Rücktritt des dreimaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und seiner Regierung. Ermittlungen in dem Mordfall hatten schließlich auch ein ganzes Korruptionsnetzwerk von Marian K. aufgedeckt, der mit Schmiergeldern oder durch Erpressung zahlreiche Polizisten, Staatsanwälte und Richter unter Kontrolle hielt. Dieser bisher größte Skandal in der slowakischen Justiz ist noch nicht vollständig aufgeklärt. (APA, 19.12.2019)