Moskau – Der russische Staatschef Wladimir Putin stärkt US-Präsident Donald Trump nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus den Rücken. Die Anschuldigungen gegen Trump seien erfunden. Er gehe nicht davon aus, dass der Senat den US-Präsidenten am Ende aus dem Amt entfernen werde, sagte Putin in am Donnerstag anlässlich seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende mit internationalen Journalisten.

Russlands Präsident warf den USA vor, eine Verlängerung des letzten atomaren Abrüstungsvertrags New Start zu verhindern. Sein Land sei bereit, das bis 2020 laufende Abkommen fortzusetzen, sagte Putin in einer Rede zum Jahresabschluss am Donnerstag. Die USA hätten auf dieses Angebot bisher aber nicht reagiert. Sollte der Vertrag auslaufen, könne niemand ein neues Wettrüsten verhindern.

Reaktion auf US-Sanktionen

Russland wird auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Kremlchefs mit Gegenmaßnahmen antworten. "Moskau antwortet spiegelgenau", sagte Putin. Die in dieser Woche vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen seien ein "unfreundlicher Akt" gegen Russland. "Das wird sich auswirken auf die Beziehungen." Die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump steht noch aus. Russland sieht trotzdem keine Gefahr für Nord Stream 2.

Abgelehnt wird die Pipeline vor allem von der Ukraine, die bisher das wichtigste Transitland für die russischen Gaslieferungen nach Deutschland ist. Putin sagte, dass die USA der Ukraine lieber Geld geben sollten, um dem Land zu helfen. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den Transit durch die Ukraine in die EU erhalte.

Zugleich erneuerte Putin seine Zusage, weiter Gas durch die Ukraine zu leiten. Dies gelte, obwohl die Route durch die Ukraine nach Europa länger und teurerer für Russland sei als andere Wege. Er gehe davon aus, dass es zu einer Vereinbarung mit der Ukraine über die Gaslieferungen kommen werde.

Festhalten am Minsker-Abkommen

Die ukrainische Regierung forderte der russische Präsident auf, direkte Gesprächen mit den von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes zu führen, um den Frieden wiederherzustellen. Änderungen am Waffenstillstandsabkommen von Minsk, das Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine 2015 abgeschlossen hatten, schloss Putin in einer Rede am Donnerstag aus. Die Gespräche der vier Staaten in diesem sogenannten Normandie-Format sollten fortgesetzt werden.

Kein Auslieferungsgesuch im Mordfall von Berlin

In dem Fall des ermordeten Georgiers in Berlin räumte Putin ein, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden. Nach seinen Angaben ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden.

In Berlin hieß es mehrfach, dass man nichts von einem russischen Ersuchen wisse. Russland hatte Deutschland dagegen vorgeworfen, den Mann trotz eines Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben. Putin deutete an, dass die Politik womöglich nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst und es deshalb widersprüchliche Aussagen gegeben habe.

Empört über Dopingentscheidung

Trotz des Dopingskandals sollen die Athleten seines Landes weiter unter russischer Flagge starten dürfen, forderte Putin. Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA hatte Russland wegen manipulierter Doping-Daten für vier Jahre gesperrt. "Wenn die WADA keine Probleme mit unserem Nationalen Olympischen Komitee hat, muss unser Team auch unter seiner Flagge antreten", sagte Putin und bezog sich auf die Olympische Charta.

Die russische Anti-Doping-Agentur (RUSADA) legt wie erwartet beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS) Einspruch gegen den Ausschluss ein. (APA, Reuters, red, 19.12.2019)