Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für die Ratifizierung des neuen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko (USMCA) freigemacht. Die Abgeordneten billigten das Abkommen am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit. Regierungsvertreter der drei Länder hatten es vor knapp zehn Tagen in Mexiko-Stadt unterzeichnet.

385 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 41 dagegen. Die über Parteigrenzen hinweg deutliche Mehrheit sendet ein wichtiges Signal, bevor das Abkommen nun dem Senat zur Annahme vorgelegt wird. Dass auch diese Kongresskammer grünes Licht gibt, gilt als wahrscheinlich. In ihr haben die Republikaner von Präsident Donald Trump die Mehrheit.

Nach Angaben des Republikanerchefs im Senat, Mitch McConnell, soll das Votum erst nächstes Jahr stattfinden. Nach der Unterzeichnung durch die Regierungsvertreter in Mexiko hatte McConnell erklärt, dass sich der Senat "aller Wahrscheinlichkeit nach" erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump damit befassen werde.

Nachfolger von Nafta

Die USA, Mexiko und Kanada hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des vor 25 Jahren geschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) geeinigt. Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er die USA durch Nafta benachteiligt sah.

Es waren aber Ergänzungen an dem im November 2018 unterzeichneten Entwurf nötig, weil in den USA die oppositionellen Demokraten im Kongress Nachbesserungen forderten. Sie verlangten höhere Standards bei Arbeitsrechten und Umweltschutz und schärfere Regeln für die Pharmabranche. Die Forderungen wurden in der Neufassung des Abkommens berücksichtigt, weshalb auch die Demokraten einen Erfolg ihres Kurses sehen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer äußerte die Erwartung, dass durch das neue Abkommen das US-Wirtschaftswachstum massiv angeschoben wird. Laut Schätzungen würden als Folge der Vereinbarung zwischen 176.000 und 589.000 neue Jobs in den USA entstehen, erklärte er.

Der mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador begrüßte das Votum des US-Repräsentantenhauses. Die Menschen in allen drei Staaten profitierten von dem neuen Freihandelsabkommen, sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter. (APA, 19.12.2019)