La Paz/Buenos Aires – Der Präsident von Bolivien im Exil, Evo Morales, will laut dem Online-Portal "amerika21.de" die Kampagne seiner "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) bei den Neuwahlen in Bolivien leiten. Morales habe sich in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mit Mitgliedern seiner Partei getroffen, um den Wahlkampf zu planen. Der Urnengang wurde von den aktuellen Machthabern für den März 2020 angekündigt.

Morales hatte sein Land am 11. November, einen Tag nach seinem erzwungenen Rücktritt vom Präsidentenamt, verlassen und suchte einen ersten Schutz in Mexiko. Inzwischen traf er in Argentinien ein, wo er und ehemalige Mitglieder seiner Regierung politisches Asyl erhalten haben. Argentinien erkennt die Putschregierung in Bolivien nicht an.

Man habe sich einen Monat nach dem Staatsstreich zum ersten Mal mit einigen regionalen und nationalen Führern von sozialen Bewegungen, Bürgermeistern und Leitern und Mitgliedern der MAS getroffen, um eine politische Bewertung vorzunehmen und die Wahlkampagne zu planen, erklärte Morales laut dem auf Lateinamerika spezialisierten Portal auf seinem Twitter-Account.

Morales ist Wahlkampfmanager aber nicht Spitzenkandidat

Seine Partei hat ihn zur ihrem Wahlkampfmanager ernannt. Der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes hatte bereits erklärt, für das Amt nicht erneut zu kandidieren. Er könne sich aber vorstellen, im Wahlkampf in seine Heimat zurückzukehren. "Ich habe keine Angst vor einer Festnahme und das Recht, in Bolivien Politik zu machen."

Von seinem Exil aus bestreitet Morales zudem die Legitimität der gegenwärtigen Machthaber in Bolivien und die Behauptungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dass es bei der vorigen Abstimmung Wahlbetrug gegeben habe. Die OAS habe vielmehr mit entsprechenden Berichten das Umfeld für den erfolgreichen "Putsch" in dem südamerikanischen Land geschaffen, argumentiert das Lager des exilierten Ex-Machthabers. Es sei auch die "Putsch-Regierung" gewesen, welche die bolivianische Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt habe, einen Haftbefehl gegen Morales zu erlassen, heißt es dort außerdem. Laut der Behörde werden dem früheren Staatschef Rebellion, Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen.

Gefährdung des plurinationalen Staats

Die Beratungen in Buenos Aires haben ein "Manifest" hervorgebracht, mit dem das weitere Vorgehen angeleitet werden soll. Die Erklärung verurteilt den "Staatsstreich", der "die Besitztümer des bolivianischen Volkes reprivatisiert". Die Annäherung der De-Facto-Regierung an die USA greife die Souveränität Boliviens an. Eine Rückkehr ausländischer Militärbasen in das Land und neue Hindernisse für die lateinamerikanische Integration seien zu befürchten.

"Der plurinationale Staat kämpft um sein Überleben und steht in Gefahr, vom kapitalistischen, kolonialen, patriarchalen und konfessionellen Staat, den die bolivianische Rechte verteidigt, zerstückelt zu werden", so das Manifest, das auch zur Bewahrung der Verfassung, der interkulturellen und partizipativen Demokratie, des gemeinschaftlichen Sozialwirtschaftsmodells, der Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen, der Autonomien und aller Institutionen, die mit dem Aufbau des plurinationalen Staates entstanden sind, aufruft.

Aus den USA meldete sich indes der für Lateinamerika Zuständige im Nationalen Sicherheitsrat, Mauricio Claver-Carone, zu Wort und warnte, dass die Anwesenheit von Morales in Buenos Aires zu einem "ernsthaften Problem" für die Beziehungen zwischen den USA und Argentinien werden könnte, "wenn der ehemalige Präsident in Bolivien Instabilität" schüre. (APA, 20.12.2019)