Kanzlerin Brigitte Bierlein gibt sich meist zurückhaltend, wenn es um die Beurteilung von Parteiverhalten oder inhaltlichen Richtungsentscheidungen geht. In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" äußerte sie sich allerdings kritisch zum freien Spiel der Kräfte im Nationalrat vor der Wahl im September. Einige der Gesetze seien nur auf den Weg gebracht worden, um "einen vermeintlichen oder echten Vorteil für die Wahl zu erlangen", so Bierlein. Außerdem sei bei manchen Gesetzen die Qualität schlecht, zum Beispiel beim Glyphosat-Verbot.

Die Kanzlerin outet sich in dem Interview als Fan umfangreicher Begutachtungsprozesse und wünscht sich von der nächsten Regierung, dass diese den bewährten Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen sucht. Dass im Nationalrat vermehrt Initiativanträge ohne Begutachtungsverfahren eingebracht werden, kritisiert sie.

Als ehemalige Verfassungsrichterin fand Bierlein es nicht überraschend, dass der Verfassungsgerichtshof das türkis-blaue Überwachungspaket zerpflückte und den "Bundestrojaner" für verfassungswidrig erklärte. Dies vor allem deshalb, weil schon einmal die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom VfGH gekippt wurde. (red, 20.12.2019)