Für Donald Trump kann es gar nicht schnell genug gehen.

Foto: AP/Kowalski

Das Votum selbst ging ganz schnell: Binnen weniger Minuten war nach acht Stunden Debatte in der Nacht auf Donnerstag klar, dass die nötige Mehrheit von 216 Stimmen im Repräsentantenhaus erreicht ist und Donald Trump zum dritten US-Präsidenten in der Geschichte wird, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren gestartet wird.

Die nächsten Schritte sind eigentlich klar und könnten ebenfalls schnell gehen: Mit der Ernennung sogenannter "impeachment manager", die die vom Repräsentantenhaus beschlossenen Anklagepunkte ("articles of impeachment") an den Senat übergeben und dort quasi als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fungieren, würde der Ball an die zweite Kongresskammer gespielt werden.

Fehlende Fairness befürchtet

Doch die Demokraten haben sich in die zweiwöchigen Ferien verabschiedet, ohne diese "Manager" zu ernennen. Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, ging so weit, zu sagen, dass sie die "articles of impeachment" erst dann schicken wolle, wenn ein fairer Prozess garantiert sei. Sie schloss nicht aus, dass dies Wochen dauern – oder die "articles of impeachment" nie übermittelt werden könnten.

Grund für das Zögern der Demokraten: der Ablauf des Prozesses im Senat, in dem die Republikaner über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze verfügen – und über den Ablauf der Verhandlung entscheiden. Sie lehnten bisher die von den Demokraten gestellten Forderungen nach der Vorlage bisher zurückgehaltener Regierungsdokumente sowie die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, ab.

Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, reagierte auf das Zögern der Demokraten hinsichtlich der Übermittlung der Anklagepunkte irritiert: "Ich bin nicht sicher, worin das Druckmittel besteht, uns etwas nicht zu schicken, was wir nicht wollen." Doch Pelosi spekuliert darauf, dass Trump, der sich einen "sofortigen" Prozess wünschte, um nach seiner Auffassung seinen Namen reinzuwaschen, Druck auf McConnell ausüben könnte, auf die demokratischen Forderungen einzugehen.

"Pathologischer Lügner"

Das Thema Impeachment wurde Donnerstagnacht auch in der Debatte der demokratischen Kandidaten behandelt. Joe Biden, der in Umfragen führt, betonte die "Integrität der Präsidentschaft". Elizabeth Warren und Bernie Sanders nannten Trump einen "pathologischen Lügner" und den "korruptesten Präsidenten der Geschichte". Andrew Yang wies die Frage zurück: "Wir müssen aufhören, vom Impeachment besessen zu sein, und anfangen, die Probleme zu lösen, die Trump den Wahlsieg gebracht haben." Ihn habe kein Wähler darauf angesprochen.

Während stimmen mag, dass das Interesse der Bevölkerung begrenzt ist, ist sie in ihrer Meinung gespalten. Wie die Nachrichten- und Statistikseite fivethirtyeight berechnete, befürworten 47,5 Prozent das Impeachment Trumps, 46,2 Prozent lehnen es ab. (Noura Maan, 20.12.2019)