Die von Russland un China blockierte Resolution sah die Beibehaltung von drei der vier Grenzübergänge für humanitäre Hilfe in Syrien vor.
New York – Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung eines Programms für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien blockiert. Die Vertreter der beiden Staaten legten am Freitag Vetos gegen ein Programm ein, das Hilfen für vier Millionen Syrer beinhaltet und in drei Wochen ausläuft.
Deutschland, Belgien und Kuwait hatten in einer Resolution die Verlängerung der Hilfen um ein Jahr beantragt. Außer Russland und China stimmten alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats für die Resolution. Diese sah die Beibehaltung von drei der vier Grenzübergänge für humanitäre Hilfe vor. Zwei von diesen sollten an der türkischen und einer an der irakischen Grenze liegen. Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm existierte seit dem Jahr 2014 und war etwa für Lebensmittel und Medikamente vorgesehen.
Der russische UN-Botschafter Wassily Nebensia sagte zur Begründung für sein Abstimmungsverhalten, die syrische Regierung von Machthaber Bashar al-Assad habe die Kontrolle über einen Großteil des Landes wiedererlangt. Die Resolution sei deshalb "obsolet". Nach Ansicht Russlands ist die syrische Regierung wieder in der Lage, die Hilfen selbst über das Landesinnere zu verbreiten. Moskau ist der engste Verbündete Assads.
Deutschland, Belgien, Kuwait: Trauriger Tag für Syrien
Deutschland, Belgien und Kuwait bezeichneten die Entscheidung der beiden Vetomächte in einer gemeinsamen Erklärung als "traurigen Tag für Syrien". Sie hätten ihre Resolution vor allem wegen des "dringenden humanitären Zugangs" zu Syrien verfasst. Die drei Staaten kündigten weitere Anstrengungen dazu an. Auch die Vertreter Frankreichs und der USA übten scharfe Kritik am Votum Russlands und Chinas.
Russland hatte seit Beginn des Syrienkriegs im Jahr 2011 bereits 14 Vetos gegen Resolutionen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat eingelegt. Das Veto vom Freitag war das zweite binnen vier Monaten zu humanitären Hilfen für den Krisenstaat.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat berichtet, dass die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien ins Stocken geraten sind. Das im Oktober eingesetzte syrische Verfassungskomitee habe sich auf kein Arbeitsprogramm einigen können. Derzeit seien zunächst keine weiteren Gespräche geplant. (APA, 20.12.2019)