Gazprom erklärte sich nun bereit, dem Spruch des Internationalen Schiedsgerichts zu folgen.

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Moskau – Zur Beilegung des Streits zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit hat sich der russische Energieriese Gazprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz bereit erklärt. Dies teilte Gazprom am Samstag in Moskau mit.

Russland und die Ukraine hatten am Freitag eine neue Vereinbarung zum Gastransit besiegelt, da das bestehende Abkommen Ende 2019 ausläuft. Mit der Zahlung von Gazprom an Naftogaz soll ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen beiden Parteien endgültig zu den Akten gelegt werden. Das Internationale Schiedsgericht in Stockholm hatte im Februar 2018 angeordnet, dass Gazprom knapp 2,6 Milliarden Dollar an Naftogaz als Ausgleich für alle Streitigkeiten zahlen müsse. Mit Strafzuschlägen beläuft sich die Summe mittlerweile auf 2,9 Milliarden Dollar.

Vermittlung der EU

Gazprom erklärte sich im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Transitvertrag zu der Zahlung bereit, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Konzernchef Alexej Miller berichteten. Die Grundsatzvereinbarung zu dem neuen Abkommen war am Donnerstag unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt worden, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ukraine befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Am Freitag besiegelten beide Länder das Abkommen, ohne zunächst Einzelheiten dazu zu nennen. Rund 18 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in der EU stammt aus Russland und wird durch die Ukraine geleitet. Wegen des auslaufenden Transitabkommens waren in mehreren EU-Staaten Energie-Engpässe befürchtet worden. (APA, 21.12.2019)