Wien – Der frühere Verstaatlichten-Manager und ÖVP-Berater Claus Raidl will die Regierung bei der Entscheidung über Vorstandsgagen in Staatsbetrieben in die Pflicht nehmen. Er schlägt als Konsequenz aus der Casinos-Affäre vor, dass künftig nicht mehr der Aufsichtsrat die Gehälter festlegt, sondern die Hauptversammlung der Aktionäre. Bei Staatsbeteiligungen wären das die zuständigen Minister.

"Dann entscheidet der Herr Minister als Hauptversammlung selbst und dann muss er auch die Verantwortung tragen", sagte Raidl am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus". Raidl plädiert dafür, eine entsprechende Änderung des Aktienrechts vorzunehmen, die für alle börsennotierten Firmen und Staatsunternehmen gilt: "Dann gibt es keine Ausreden mehr." An den Vorstandsverträgen bei den Casinos Austria übte Raidl scharfe Kritik – diese Verträge seien aus seiner Sicht "völlig unverständlich". Eine Deckelung der Gagen lehnt er jedoch ab: "Das entscheidet der Markt."

Für mehr Prüfrechte des Rechnungshofs

Raidl unterstützt auch die Forderung des Rechnungshofs, der ein Prüfrecht für Unternehmern fordert, an denen der Staat mit zumindest 25 (statt bisher 50) Prozent beteiligt ist. Dafür hatte sich am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ausgesprochen. Aufpassen müsse man nur, dass bei der Rechnungshofprüfung keine Betriebsgeheimnisse nach außen dringen. Aber diese Frage könne gelöst werden. "Gejammere ist zu wenig", befand Raidl angesichts der Casinos-Affäre.

In der Casinos-Affäre sorgten hohe Abfertigungen in der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) für heftige Diskussionen. So bekamen nicht nur das Ex-Vorstandsmitglied Dietmar Hoscher (SPÖ) und Alexander Labak recht viel Geld, sondern auch die Vorstandsvorsitzende Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP). Sie hat rund 1,6 Millionen Euro als Abfertigung bekommen, der STANDARD berichtete.

Raidl war zehn Jahre lang Präsident der Österreichischen Nationalbank, hatte Führungspositionen bei der Voest Alpine und der Austrian Industries inne. Außerdem war er selbst in einer Vorgängergesellschaft der Öbag als Vorstandsmitglied vertreten. Die Öbag ist die staatliche Beteiligungsfirma, welche die Beteiligungen der Republik an einigen großen börsennotierten Unternehmen verwaltet, darunter auch die Casag. (APA, red, 22.12.2019)