Emmanuel Macron hatte bisher zu der von ihm geplanten Pensionsreform hartnäckig geschwiegen: Der französische Präsident weiß, dass er für die seit Wochen Streikenden (und nicht nur für sie) ein rotes Tuch ist. Jetzt kündigt er überraschend an, er verzichte auf die ihm zustehende Präsidentenpension und andere zukünftige Vergütungen. Zudem plädiert er für eine "Waffenruhe" bei den Streiks, damit Züge verkehren und Familien zusammen Weihnachten feiern können.

Persönlicher Pensionsverzicht

Macrons Geste folgt wohl der Einsicht, dass der überaus harte Konflikt zweifellos durch die derzeit noch schwankende öffentliche Meinung entschieden werden wird. Der persönliche Pensionsverzicht wird das französische Rentensystem natürlich nicht retten. Er soll vielmehr jene Franzosen umstimmen, die mit dem neuen Punktesystem zwar nichts anfangen können, aber die Pensionsprivilegien etwa der Eisenbahner als überzogen empfinden. Und mit seinem Appell zur "Waffenruhe" will Macron die Verantwortung den Streikenden in die Schuhe schieben.

Nicht ungeschickte PR-Aktion

Seine PR-Aktion ist nicht ungeschickt – jedenfalls geschickter als die anfänglich verfolgte, geradezu katastrophale Taktik, die Pensionsreform erst während der Streiks zu verkünden. Inhaltlich ändert sich aber nichts. Die Ängste breiter Schichten, Verlierer der Reform zu sein, bleiben bestehen. Um sie zu beschwichtigen, wird der Präsident mehr auf den Tisch legen müssen als ein paar Tausend Euro. (Stefan Brändle, 22.12.2019)