Im Gastkommentar gibt sich der Politikwissenschafter und Experte für die Visegrádländer, Dieter Segert, vorsichtig optimistisch was die Auswirkungen des neuen Bündnisses der vier Städte betrifft.

Vergangene Woche haben die vier Bürgermeister der Visegrád-Hauptstädte in der Central European University in Budapest einen Pakt für eine liberale Politik unterzeichnet. In den internationalen Medien wird das vorwiegend als Ausdruck des Widerstands gegen den Populismus in der Region gefeiert.

Ich habe meine Zweifel, ob diese Annahme stimmt. Klar ist, der Sieg des Grünen Gergely Karácsony bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober war entscheidend. Bereits das zweite Mal nach einer Nachwahl im vorherigen Jahr in einer Komitatsstadt hatte sich die gesamte Opposition von links bis rechts gegen Fidesz verbündet und Erfolg gehabt. Ein Rezept gegen den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg von Viktor Orbán schien gefunden zu sein. Ist das aber schon Ausdruck einer allgemeinen politischen Wende?

Ungleiche Politiker

Initiatoren dieses Bündnisses sehen das offenbar so. Sehen wir uns die Fakten genauer an. Natürlich, die vier Bürgermeister sind eher liberale Politiker, also antipopulistisch geprägt. Karácsony hat als Politikwissenschafter und Berater der Sozialistischen Partei gearbeitet und die grüne Partei Ungarns, LMP, mitgegründet, die 2010 mit etwas über fünf Prozent ins Parlament einzog. Er hat sich später einer aus ihr abgespaltenen Gruppe angeschlossen, die für die Zusammenarbeit der Opposition kämpfte.

Rafal Trzaskowski, der Stadtpräsident Warschaus, war längere Zeit für die damalige polnische liberale Regierungspartei PO tätig, auch als Minister, bevor er 2018 die Kommunalwahl gewann. Hier war es keine breite Oppositionsfront, sondern das Bündnis von PO und der ebenfalls Mitte-rechten Nowoczesna.

In Prag siegte im selben Jahr Zdenek Hrib von der Piratenpartei, die 2017 mit über zehn Prozent in den Parlamentswahlen erfolgreich war und bei der Prager Oberbürgermeisterwahl mit 17 Prozent die zweitstärkste Partei wurde. Sie schloss nach der Wahl ein Koalitionsabkommen mit zwei anderen Parteien, einer Partei der bürgerlichen Mitte (TOP09 im Bündnis mit STAN und der KDU-CSL) und einem regionalen Bündnis (Praha Sobe). Die Piratenpartei hat sich durch ihr Engagement für machtvolle Bürgerproteste profiliert, unter anderem für die gegen den Regierungschef Andrej Babiš.

In Bratislava siegte 2018 der unabhängige Kandidat Matúš Vallo. Er besiegte den bisherigen Bürgermeister, den Kandidaten einer früheren liberalen Regierungspartei (SDKÚ-DS).

Regierungen fest im Sattel

Die Bürgermeister sind also so unterschiedlich wie die Situation in ihren Ländern. In Polen und Ungarn sitzen die rechtskonservativen nationalen Regierungen dank ihres nationalen und sozialen Populismus fest im Sattel. Die Regierungskoalition in Tschechien ist fragil, ihr Regierungschef umstritten. Die slowakische Regierung ist linkspopulistisch und ebenfalls geschwächt.

Die gemeinsame Aktion der Bürgermeister der vier Hauptstädte Ostmitteleuropas hat trotzdem eine Basis, die über den allgemeinen Willen, an der Macht zu bleiben, hinausgeht. Zum einen belegt sie, dass sich in unseren östlichen Nachbarländern eine deutliche Kluft zwischen den Bewohnern der großen Städte und denen der ländlichen Regionen aufgetan hat. Obwohl diese Kluft bekanntlich auch im Westen des Kontinents sichtbar geworden ist, hat sie in den Visegrád-Staaten durch die Transformation nach 1989 eine besondere Prägung: Die wirtschaftliche Differenz zwischen den Hauptstädten und dem Rest der Bevölkerung ist enorm. In der Regel liegen die Hauptstädte über dem EU-Durchschnitt des Bruttosozialprodukts pro Kopf, während die betreffenden Staaten mehr oder weniger deutlich darunter liegen. Man könnte sagen, die Gewinner der Transformation finden sich vor allem unter den Hauptstadtbewohnern wieder, ihre Verlierer wohnen mehrheitlich auf dem flachen Land.

Eine andere Spaltungslinie zieht sich entlang der Generationen. Die Jüngeren haben in den 1990er-Jahren bessere Chancen gehabt, die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Die Bürgermeister sind Repräsentanten dieser Aufstiegsgeneration. Sie waren 1989 Jugendliche oder Kinder. Insofern wurde in der Presse auch von einem Generationswechsel gesprochen. Die Anhänger der populistischen Regierungen sind eher in den älteren Generationen zu finden, die nach den für sie traumatischen Transformationsjahren nach Stabilität und Sicherheit suchen.

EU-Blockade

Ist diese antipopulistisch-liberale Einheitsfront der Bürgermeister also ein gutes Zeichen für die EU-Mehrheit? Durchaus, allerdings nur dann, wenn jene Kommunalpolitiker es verstehen, die angekündigte Blockade durch die Regierungen ihrer Länder geschickt zu unterlaufen und Bündnisse mit den bisher die populistische Politik stützenden Bevölkerungsgruppen zu schmieden. Dafür reichen natürlich symbolische Erklärungen wie die kürzlich unterzeichnete nicht aus. Eine Dezentralisierung der Vergabe von EU-Finanzmitteln zugunsten der Kommunen wäre allerdings eine wichtige institutionelle Unterstützung für sie. (Dieter Segert, 22.12.2019)