Die saudische Regierung hat eine Verantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi eingeräumt. Dass das Königshaus involviert war, bestreitet sie jedoch.
Istanbul – Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Personen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tod verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteile endgültig sind.
Zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman seien entlastet worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der für die "Washington Post" tätige Journalist Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte.
Auftraggeber unklar, Kritik von UNO
Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord gab. Der saudische Kronprinz übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber eine Involvierung des Königshauses beziehungsweise die Anordnung der Tötung. Die UN-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine persönliche Verantwortung des Kronprinzen gebe.
Auf Twitter hat Callamard die Urteile scharf kritisiert. "Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce", schrieb Agnès Callamard am Montag auf Twitter.
18 Vertreter der saudischen Regierung hätten Spuren der "außergerichtlichen Hinrichtung" im Konsult über zehn Tage verwischt und die Justiz damit behindert, schrieb Callamard. Der Staat Saudi-Arabien sei verantwortlich, sei im Prozess aber nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es habe keine Ermittlungen gegen die Drahtzieher gegeben, darunter auch Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Angeklagten hätten wiederholt erklärt, Befehle ausgeführt zu haben.
Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte am Montag, es handle sich um einen "wichtigen Schritt", um die Verantwortlichen für dieses "schreckliche Verbrechen" zur Rechenschaft zu ziehen.
Gerichtsmediziner in Tötungs-Team
Die Ermittlungen hatten laut Staatsanwaltschaft gezeigt, dass es zunächst keine Absichten zu dem Mord gab. Callamard schrieb dazu: "Zu suggerieren, dass die Mörder spontan entschieden, (Khashoggis) Körper zu zerstückeln, ist vollkommen lächerlich. Verstümmelung erfordert ein Mindestmaß an Planung." Auch die Tatsache, dass mindestens 24 Stunden vor der Tat ein Gerichtsmediziner Teil des Tötungs-Teams gewesen sei, deute auf frühzeitige Planung der Tat hin.
Der Prozess gegen elf Verdächtige hatte im Jänner begonnen. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubwürdige Aufarbeitung des Falles zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen.(APA, 23.12.2019)