Wien – Nach drei Tagen Weihnachtspause haben die türkis-grünen Verhandler die Gespräche am Freitagvormittag fortgesetzt. Vor dem Treffen der Steuerungsgruppe am Nachmittag gaben die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement vor der Presse ab.
Kurz und Kogler traten mit ihren Chefverhandlern auf und bekräftigten, dass man sich in den Regierungsverhandlungen in einer "entscheidenden Phase" befinde. In den kommenden Tagen, auch am Wochenende, soll nun mit Hochdruck weiterverhandelt werden. Eine türkis-grüne Regierung bis Mitte Jänner halten beide für realistisch. Wann genau, lasse sich derzeit aber noch nicht sagen. Auch Personalien seien noch nicht geklärt, das komme erst ganz zum Schluss.
Kurz sagte, es gebe nach intensiven Wochen keine wechselseitigen Überraschungen mehr zwischen den Verhandlern. Der ÖVP-Chef betonte erneut, dass die Volkspartei für eine konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration sowie eine niedrige Abgabenquote gewählt worden sei. Die Grünen hingegen müssten ihre Wahlversprechen im Bereich der Ökologisierung und Transparenz einlösen. Darüber hinaus gebe es noch weitere Bereiche, die derzeit verhandelt würden.
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"Neue politische Kultur"
Kogler sprach etwa zehn Minuten nach Kurz vor den Journalisten und meinte, es sei schon vor Weihnachten inhaltlich einiges weitergegangen und man habe nun "spannende Tage" vor sich. Für eine türkis-grüne Regierung brauche es auch eine neue politische Kultur, die die Gegensätzlichkeit der beiden Parteien bedinge. Man wolle nun die vielen Widersprüche, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe, gemeinsam mit der ÖVP überbrücken.
Neben dem Klimaschutz nannte Kogler als grüne Schwerpunkte soziale Absicherung, Transparenz, Informationsfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – um "die Gräben nicht weiter aufzureißen". Darauf arbeite man in den nächsten Tagen noch hin. Die Aufhebung des türkis-blauen Soziahilfegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof habe hingegen nicht viel für die Verhandlungen verändert. "Die alte Lage ist wiederhergestellt, und von dort aus werden die Gespräche geführt", sagte Kogler.
Grüne brauchen Vorlauf
Am Donnerstag hatte sich der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch für einen baldige Einigung noch bis zum 31. Dezember zuversichtlich gezeigt. Rauch verhandelt für seine Partei die Bereiche Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft.
Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte jedenfalls erst im neuen Jahr erfolgen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Grünen einen gewissen Vorlauf brauchen. Denn bei ihnen entscheidet ein Bundeskongress über das Koalitionsabkommen, und der muss eine Woche vorher eingeladen werden. Würde man, wie immer wieder kolportiert, das Wochenende vom 4. und 5. Jänner dafür anpeilen, sollte man also noch kurz vor Silvester zumindest so weit sein, dass man sich den Kongress einzuberufen traut. (red, 27.12.2019)