Tripolis – Im Bürgerkriegsland Libyen sind Truppen des mächtigen Generals Khalifa Haftar nach eigenen Angaben bis auf zehn Kilometer auf das Zentrum der Hauptstadt Tripolis vorgerückt. Im Süden der Metropole habe man Schlüsselpositionen erobert, darunter den stillgelegten internationalen Flughafen sowie ein Militärlager, wie Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) mitteilte.

Das ölreiche Land in Nordafrika war nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Haftar kämpft gegen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj in Tripolis. Haftars LNA beherrscht weite Teile im Osten und Süden des Landes und hatte im April eine Offensive auf Tripolis begonnen. Auf seiner Seite stehen unter anderem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Russland soll ihn unterstützen.

Regierung gegen Intervention ausländischer Soldaten

Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Truppen zum Schutz der Einheitsregierung von al-Sarraj nach Libyen zu schicken, sprach sich ein Sprecher dieser Regierung gegen eine Intervention aus. "Die Zentralregierung lehnt bis jetzt ausländische Soldaten auf libyschem Boden ab", sagte der Sprecher des Außenministeriums Mohammed al-Kablaui der "Welt" (Samstag). Er forderte stattdessen Deutschland auf, seinen Versuch der Vermittlung im Bürgerkrieg fortzusetzen. "Deutschland ist nicht Teil des Konflikts und relativ unvoreingenommen", sagte er. Als Vermittler werde es eher akzeptiert als andere.

Auch solle Berlin innerhalb der EU für eine gemeinsame Haltung gegen Haftar werben. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit kräftiger Stimme und in deutlichem Ton mit Frankreich redet, damit es gelingt, eine einheitliche EU-Politik zu erreichen, und damit Paris aufhört, Haftar zu unterstützen."

Abkommen mit der Türkei

Ende November hatten die Türkei und die Regierung in Tripolis ein Abkommen zur Sicherheits- und Militärkooperation geschlossen. Das erlaubt es der Türkei laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, militärische Ausbilder und Berater zu schicken. Erdogan will sich Anfang Jänner die Erlaubnis zur Entsendung von Soldaten vom Parlament holen.

Deutschland bemüht sich derzeit, eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin auf die Beine zu stellen. Die Teilnehmerliste steht noch nicht fest. Erdogan ließ seine Teilnahme zuletzt offen.

Zögerliche Unterstützung der EU

Auch Italiens Premierminister Guiseppe Conte bekräftigte am Samstag bei seiner Jahresendpressekonferenz in Rom seine Unterstützung für die Konferenz. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Conte habe Erdogan vor den Folgen einer militärischen Intervention gewarnt. Diese würde sehr viele zivile Opfer fordern, und doch würde keine Seite gewinnen. Als eine mögliche Option nannte der italienische Premier die Einrichtung einer Flugverbotszone.

Es gebe wieder ein stärkeres Engagement der EU in Sachen Libyen, hob Conte hervor. Beim letzten EU-Gipfel sei bereits ein gemeinsames Papier mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgearbeitet worden.

Am Freitagabend war aus Kreisen des italienischen Außenministeriums verlautet, Außenminister Luigi Di Maio habe von seinen europäischen Amtskollegen eine erste Zustimmung zu seinem Vorschlag für eine EU-Initiative zu Libyen erhalten. Es seien aber noch viele Details zu klären. (APA/dpa, 28.12.2019)