Am Samstagabend erwachte die Innenpolitik aus ihrer Weihnachtsruhe: Bald würden die Grünen ihre Einladungen zum Bundeskongress verschicken, hieß es am späten Nachmittag – und damit bestätigen, dass die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP quasi abgeschlossen sind. Bis kurz vor Mitternacht dauerte es, dann wurden die E-Mails tatsächlich verschickt. Nächsten Samstag sollen die wichtigsten Grünen darüber abstimmen, ob die Verhandlungserfolge ihrer Parteispitze ausreichen, um fünf Jahre Türkis-Grün zu probieren.

Als wichtigstes Verkaufsargument soll ein grünes Superministerium mit den Agenden Umwelt, Verkehr, Energie und Infrastruktur dienen, das durch eine Form von Ökosteuer ausreichend finanzielle Ressourcen erhält. Außerdem überließ die ÖVP den Grünen offenbar die Justiz sowie eine ganze Reihe "kleinerer" Ministerien, sodass deren Aufteilung das Wahlergebnis (37,5 Prozent für die ÖVP, 13,9 Prozent für die Grünen) nicht im Ansatz widerspiegelt.

Die ÖVP kann hingegen für sich verbuchen, das Innen- und das Außenministerium zurückerobert zu haben. Außerdem blockierte sie einige grüne Ideen für Bildung und Soziales. Die größten Brocken wurden vom Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt, beispielsweise die Kopplung der Mindestsicherung an Sprachkenntnisse, was der ÖVP ein großes Anliegen gewesen ist.

Jetzt geht es um die letzten Details

Sebastian Kurz und Werner Kogler werden sich auch in den kommenden Stunden intensiv miteinander beschäftigen. Am Regierungsprogramm soll gefeilt werden, bis es am Donnerstag oder Freitag zu dessen öffentlicher Präsentation kommt. Währenddessen sollen Ministerkandidaten auch schon Besuche bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen absolvieren.

Am 7. Jänner soll dann die erste türkis-grüne Regierung angelobt werden. Dass es so weit kommt, hätten vor der Ibiza-Affäre nur wenige gedacht: Im Frühjahr regierte die ÖVP glücklich mit der FPÖ, dem Gegenpol der Grünen. Diese waren nicht einmal im Nationalrat. Dann kam der Wahlkampf, in dem sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger beschwerte, dass "unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen". Bei der Wahl schnitten Türkis und Grün gut ab. FPÖ und SPÖ weniger gut. Erstere war dann mit ihrem Ex-Obmann, Letztere mit sich selbst beschäftigt.

Brückenbauer

Also entschlossen sich Kurz und sein grünes Gegenüber Kogler zu Faschingsbeginn, gemeinsam in Regierungsverhandlungen zu treten. Trotz dieses Starttermins herrschte Ernüchterung. Kogler konstatierte "große inhaltliche Entfernungen". Eine Armada von über hundert Verhandlern versuchte seither, "Brücken zu bauen", wie es in Pressestatements hieß. Das Ganze funktionierte je nach Untergruppe anders: Meistens wurden Whatsapp-Gruppen aufgesetzt, in denen man sich gegenseitig Verhandlungspapiere schickte. Mehrmals pro Woche trafen sich die einzelnen Gruppen in Prinz Eugens Winterpalais.

Heikle Punkte wurden rot markiert und sofort nach oben eskaliert, wo die Parteichefs Kurz und Kogler dann den großen Abtausch ausverhandelten. Daher wissen auch nur wenige Eingeweihte, wie der türkis-grüne Plan tatsächlich aussieht. "Wir dürfen Kompromisse nicht denunzieren", warnte Kogler seine Parteikollegen schon einmal per E-Mail vor. Sobald das Regierungsabkommen fertig sei, solle es jedenfalls allen Mitgliedern vorgelegt werden. (Fabian Schmid, 29.12.2019)