Madrid/Straßburg – Die spanische Staatsanwaltschaft forderte am Montag die temporäre Freilassung des Katalanen Oriol Junqueras aus dem Madrider Gefängnis, damit dieser sein Amt als Europaabgeordneter antreten könne. Das Oberste Gericht in Madrid solle Junqueras unter anderem eine Reise zum Sitz des Europaparlaments erlauben, um die entsprechenden Formalitäten zu erledigen, teilte die Chefanklage am Montag mit.

Vor zwei Wochen hatte das oberste europäische Gericht, der EuGH, geurteilt, dass Spanien Junqueras rechtswidrig den Mandatsantritt verweigert habe. Als Abgeordnetem zum europäischen Parlament stehe ihm Immunität zu. Der frühere Vizepräsident der autonomen Regierung von Katalonien wurde nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 zusammen mit zahlreichen weiteren Menschen in Untersuchungshaft genommen und dann am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft verurteilt. Zuvor allerdings war er im Mai 2019 in das EU-Parlament gewählt worden. Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich der Strafverfolgung, indem er ins Exil nach Belgien floh.

Urteil aus Spanien in kommenden Wochen

Die nunmehrige Forderung der Chefanklage bedeutet nicht, dass Junqueras auf eine dauerhafte Freilassung hoffen kann – im Gegenteil. Vielmehr soll er das Abgeordnetenamt antreten, damit die spanische Justiz beim Europaparlament "so schnell wie möglich" die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität verlangen kann.

Entscheiden wird den Fall der Oberste Gerichtshof Spaniens. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet. (APA, red, 30.12.2019)