Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in der letzten Runde, schon sehr bald wird ein endgültiger Abschluss erwartet. Für den Posten des Justizministeriums wird die Grüne Alma Zadić gehandelt, die zuvor als Nationalratsabgeordnete der Liste Jetzt tätig war.

Ein Umstand, der offenbar zumindest bei einigen FPÖ-Fans für Unmut gesorgt hat. Ursprünglich hat der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger auf Facebook gepostet: "Diese Dame soll doch tatsächlich Justizministerin werden. Sie wurde strafrechtlich in erster Instanz verurteilt, das Verfahren läuft offenbar noch".

Welle an Hass

Wie die Rechercheplattform "FPÖ Fails" dokumentiert, führte das zu einer Welle an rassistischen und teilweise sexistischen Hasspostings gegen die Politikerin. "Eine kriminelle Muslima wird Justizministerin. Da kommt dann bald die Scharia", schreibt etwa ein Nutzer, "Jetzt bekommen Ausländer Ministerposten!!!!!!!! Der Untergang Österreichs!", ein weiterer. Weitere User fordern sie dazu auf "dort hinzugehen, wo sie hergekommen ist".

Medienrechtliche Entschädigung

Im November hat das Wiener Straflandesgericht die Grünen-Politikerin zu einer Entschädigungszahlung für die erlittene Kränkung in der Höhe von 700 Euro verpflichtet. Dabei handelt es sich um keine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede, sondern um ein medienrechtliches Verfahren. Zadić ist in Berufung gegangen. Sie hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschafters geteilt, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sie kommentierte das Bild mit "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten".

In die Debatte schaltet sich auch "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk ein, der darauf hinweist, dass Zadić nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Es handle sich um einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag. "Das habe ich klargestellt. Steht auch so im Posting", antwortet Abwerzger. Offenbar wurden viele der Beschimpfungen mittlerweile von Abwerzgers Social-Media-Team entfernt.

Rassistischer Zwischenruf

Zadić, deren Familie aus Bosnien stammt, ist nicht erstmals als Politikerin mit fragwürdigen Kommentaren konfrontiert: Im Juni vergangenen Jahres sorgte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johann Rädler mit einem Zwischenruf für Aufsehen. Während einer Rede rief er: "Wir sind hier nicht in Bosnien." Erst verspätet wurde er vom Nationalratspräsidenten und Parteifreund Wolfgang Sobotka gerügt. (red, 31.12.2019)