Der Außenminister der Regierung Bierlein bleibt für die ÖVP in der neuen türkis-grünen Regierung.
Der Vorarlberger Bundesrats-Vizepräsident Magnus Brunner wird ÖVP-Staatssekretär im Infrastrukturministerium.
Ulrike Lunacek soll angeblich Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden.
Noch laufen die letzten Gespräche zwischen den türkis-grünen Chefverhandlern im Winterpalais in Wien. Im Laufe des Abend soll es dann eine Erklärung der Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler geben.
Wien – Noch heute Abend, voraussichtlich um 21:45 Uhr, werden Sebastian Kurz und Werner Kogler an die Öffentlichkeit treten und über den Abschluss der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen berichten. DER STANDARD tickert live.
Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden Regierung von ÖVP und Grünen nimmt unterdessen Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen. Alexander Schallenberg wird demnach, wie zuletzt schon erwartet, Außenminister für die ÖVP bleiben. Künftig soll er aber nur noch für Äußeres zuständig sein und nicht wie bisher auch für die Agenden Integration, EU, Kunst und Kultur.
Über eine etwas überraschende Besetzung berichten unterdessen die "Salzburger Nachrichten" unter Berufung auf Verhandlungskreise: Die ehemalige EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek solle Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden, und Werner Kogler dort in Sachen Außenpolitik und EU unterstützen. Dem STANDARD wollten die Grünen das auf Anfrage nicht bestätigen.
ÖVP-Staatssekretär im grünen Infrastrukturministerium
Nicht mehr überraschend hingegen: Karl Nehammer wird fix Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es. Der Grüne Rudi Anschober, bisher Landesrat in Oberösterreich, soll Sozialminister werden.
Die ÖVP gab außerdem bekannt, dass der Vorarlberger Bundesrats-Vizepräsident Magnus Brunner ÖVP-Staatssekretär im Infrastrukturministerium werden soll. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Der 47-jährige Vorarlberger ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats, seit 2018 Bundesrats-Vizepräsident.
Der promovierte Jurist gilt als Experte im Energiesektor und ist seit 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG. Er hat unter anderem auch am neuen Ökostromgesetz mitgewirkt. Auf seiner Agenda sollen in den kommenden Tagen besonders Fragen der Infrastruktur, Energieversorgung, Digitalisierung und Sicherung des ländlichen Raumes stehen, heißt es aus der ÖVP.
Generalsekretäre kommen wieder
Am Mittwochabend drangen zudem weitere Personalentscheidungen unterhalb der Ministerebene an die Öffentlichkeit. Wie die "Presse" berichtet, werden die unter Türkis-Blau eingeführten Generalsekretäre unter Türkis-Grün wieder installiert. Die ÖVP hat bereits erste Namen verraten. Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wird Generalsekretär im Außenministerium, Kanzler Sebastian Kurz holt sich seinen früheren Kabinettschef Bernd Brünner ins Kanzleramt.
Dieter Kandlhofer, der bis zur Abberufung der ÖVP-Regierung im Juni im Kanzleramt Generalsekretär war, wechselt jetzt ins Verteidigungsressort. Und der am 1. April 2019 berufene Dieter Schuster wird – nach kurzer "Ibizagate"-Pause – weiterhin im Finanzministerium der "oberste Beamte". Das wurde der APA seitens der ÖVP bestätigt.
Formal eingeführt und im Bundesministeriengesetz verankert hatte die mächtigen Generalsekretäre die türkis-blaue Regierung im Jahr 2017. Demnach ist ein – ohne Ausschreibung ernennbarer – Generalsekretär der "unmittelbare Vorgesetzte aller Sektionsleiter im Bundesministerium sowie Vorgesetzter aller dem Bundesministerium nachgeordneter Dienststellen". Die Beamtenregierung hatte auf die Generalsekretäre verzichtet. Ob die Grünen welche ernennen werden, ist noch nicht bekannt. (red, APA, 1.1.2020)