Tirana – Albanien hat am 1. Jänner von der Slowakei den turnusmäßigen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Das Mandat hat die Dauer von einem Jahr, 2021 folgt Schweden. Der OSZE mit Sitz in Wien gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an.

Die Aufgaben der Organisation sind vielfältig und reichen von Wahlbeobachtung, dem Kampf um die Wahrung der Pressefreiheit, dem Schutz von Minderheitenrechten bis hin zur Beobachtermission in der umkämpften Ostukraine. "Albanien ist entschlossen, als OSZE-Vorsitzender zur Sicherheit und Stabilität des Kontinents beizutragen", hatte der amtierende albanische Außenminister Gent Cakaj im Juli in Wien angekündigt.

Schleppende Transformation nach Ende des Kommunismus

Albanien hat nach dem Zusammenbruch eines besonders rigiden kommunistischen Regimes vor knapp 30 Jahren eine schwierige Transformation hinter sich. Wegen der immer noch bestehenden Probleme unterhält die OSZE dort eine Mission, die sich mit internationalen und lokalen Mitarbeitern um eine Entschärfung der andauernden Konflikte zwischen den politischen Blöcken bemüht.

Ministerpräsident Edi Rama von der Sozialistischen Partei (PS) regiert derzeit ohne jegliche parlamentarische Opposition, weil die rechtsgerichtete Demokratische Partei (PD) das Parlament boykottiert. Auch die Kommunalwahlen im Juni liefen ohne die Opposition ab, die der PS Wahlbetrug vorwirft. Korruption und organisierte Kriminalität haben die Politik unterwandert.

Ein Ausweg aus der Sackgasse ist nicht in Sicht. Der Publizist Veton Surroi aus dem hauptsächlich albanisch bevölkerten Nachbarland Kosovo schrieb: "Betrachtet man den OSZE-Vorsitz als probate Medizin gegen Konflikte und Übergangsprobleme einer Demokratie, dann ist Albanien nun in der paradoxen Lage, zur gleichen Zeit Anbieter und Konsument dieser Medizin zu sein." (APA, 1.1.2020)