Das Gezerre um Österreichs größte Zeitung geht 2020 gleich in die nächste Runde – diesmal vor der Wettbewerbsbehörde.

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Die "Krone"-Gesellschafterin Funke-Mediengruppe – sie hat in ihrer Österreich-Beteiligungsholding Signa-Chef René Benko an Bord – hat bei der Wettbewerbsbehörde den beherrschenden Einfluss auf Österreichs größte Tageszeitung angemeldet. Sie erklärt gegenüber der Wettbewerbsbehörde, dass sie ein wesentliches Steuerungsrecht bei der "Kronen Zeitung" haben.

Laut Wettbewerbsbehörde wurde der "Wechsel von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle an der Krone-Verlag Gesellschaft m.b.H., der Krone – Verlag Gesellschaft m.b.H. & Co Vermögensverwaltung KG, der Krone – Verlag Gesellschaft m.b.H. & Co KG sowie der Krone Media Aktiv Gesellschaft m.b.H., alle Österreich, durch die WAZ Ausland Holding GmbH, Deutschland" angemeldet. Die deutsche WAZ Ausland Holding GmbH hält 50 Prozent an der "Krone". Diese Holding gehört zu 51 Prozent der deutschen Funke-Gruppe und zu 49 Prozent Immobilienmilliardär René Benko.

Es könnte hier um die Stimmrechte in der "Krone" gehen, die nach Ansicht von Funke durch die Aufteilung der 50 Prozent des "Krone"-Gründers Hans Dichands auf seine vier Erben reduziert wurden.

Geviertelte Stimmrechte

Nach STANDARD-Informationen dürfte die Anmeldung bei der Wettbewerbsbehörde tatsächlich auf dem Thema Stimmrechte basieren. Die Funke-Gruppe argumentiert, die vier Mitglieder der Familie Dichand hätten beim Erben der 50 Prozent "Krone"-Anteile Stimmrechte verloren. Denn: Der Gesellschaftsvertrag bemisst Stimmrechte nach ganzen Prozentpunkten (eigentlich: vollen 1.000 Schilling), bei 50 Prozent Anteilen waren das 50 Prozent Stimmrecht. Durch die Aufteilung haben Witwe Helga Dichand und die drei Kinder Michael, Johanna und Christoph aber je 12,5 Prozent. Und damit nur gemeinsam 48 Prozent Stimmrecht, denn die halben Prozente würden nicht zählen, argumentiert die Funke-Gruppe.

Die Dichands bestritten diese Rechtsposition zu den Stimmrechten, wie berichtet, schon bisher (vor dem Handelsgericht Wien). In solchen Rechtsfragen bemüht man vor Gerichten und Behörden gerne Gutachter und Sachverständige, mit einschlägigen Expertisen ist in der Sache also zu rechnen (falls sie nicht ohnehin schon vorgelegt wurden). Die Frage dürfte wieder bei Schiedsgerichten landen, wie bei Streitigkeiten der "Krone"-Gesellschafter vorgesehen, und womöglich auch bei Höchstgerichten – meist eine Frage eher von Jahren als Wochen bis zu einer Entscheidung.

Ausschlussklage gegen Funkes bleibt aktuell

Huberta Gheneff, Rechtsvertreterin der Familie Dichand, bezeichnet die Anmeldung bei der Wettbewerbsbehörde als "erwartbar – wir sind gewappnet." Sie kündigt eine – ebenfalls erwartbare – Eingabe an die Wettbewerbsbehörde an, in der sie die Rechtssicht der Funke-Gruppe widerlegen will. Kurzfassung: "Das ist alles nicht so."

Die Dichands wollen die Funkes weiterhin auf Ausschluss aus der "Krone" klagen. Gheneff hat das bereits im Frühjahr 2019 im Gespräch mit dem STANDARD angekündigt.

Die Vorgeschichte – und der Streit um Stimmrechte

Die deutsche Funke-Gruppe hält seit Ende 2018 gemeinsam mit Immobilienmilliardär Benko 50 Prozent der Gesellschaftsanteile an der "Kronen Zeitung". Mit den Mitgesellschaftern, der "Krone"-Gründerfamilie Dichand, streitet die Funke-Gruppe seit Jahrzehnten über Einfluss auf die "Kronen Zeitung" und Vorrechte der Dichands in der Gesellschaft. Die Funke-Gruppe garantierte den Dichands etwa beim Einstieg 1987 jährliche Millionengewinne unabhängig vom Geschäftsgang und bestimmenden Einfluss auf Personal und Redaktion.

Schweizer Schiedsgericht

Die Funke-Gruppe kündigte die Vereinbarungen mit den Dichands schon mehrfach, inzwischen auch zu vereinbarten Kündigungsfristen. Die Dichands bekämpften und bekämpfen diese Kündigungen vor einem Schweizer Schiedsgericht. Das jüngste, wohl entscheidende Verfahren darüber läuft nach bisherigen Informationen noch. Der von den Dichands gestellte Schiedsrichter zog sich im Herbst 2019 nach Vorwürfen der Funke-Gruppe zurück, das dürfte die Entscheidung verzögert haben.

Benko will die Funke-Anteile komplett übernehmen, wenn die Vorrechte fallen (oder zumindest neu verhandelt werden). "Krone"-Herausgeber und Gesellschaftervertreter Christoph Dichand verhandelte bis kurz vor Weihnachten 2019 mit Benko, wie man bei der "Krone" künftig zusammenarbeiten könnte – ohne Ergebnis.

Entlassung abberaumt

Die Funke-Gruppe wiederum beraumte trotz dieses Verhandlungsverlaufs eine kurz vor Weihnachten 2019 angesetzte Hauptversammlung ab, für die sie neuerlich die Entlassung beziehungsweise Absetzung von Christoph Dichand als Chefredakteur und Herausgeber der "Krone" wegen Spesenvorwürfen beantragt hatte.

Mögliche Gründe: Der Verhandlungsführer der Funke-Gruppe war vor Weihnachten erkrankt. Spekuliert wurde auch, dass Funke/Benko mit einer solchen neuerlichen Abstimmung über Dichands Entlassung nicht die letzten Verhandlungsbasis zerstören wollten. Dieser Weihnachtsfriede hielt nun allerdings nur bis knapp nach Silvester.

Dichand weist die Spesen-Vorwürfe, wie mehrfach berichtet, zurück. Im März 2019 endete dieselbe Abstimmung im Patt der 50:50-Gesellschafter.

Halbe Stimmrechte

Die Funke-Gruppe bekämpfte die damalige Abstimmung beim Handelsgericht Wien, insbesondere auch auf der Basis der durch Aufteilung reduzierten Stimmrechte. Die Verfahren beim Handelsgericht darüber wurden im Sommer unterbrochen – bis zu einer Entscheidung des Schweizer Schiedsgerichts. (Harald Fidler, 2.1.2019)