Die türkis-grünen Verhandler haben sich offenbar auf die Schaffung einer "unabhängigen Dokumentationsstelle für den politischen Islam" geeinigt. Das soll nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) modelliert werden, das in der nächsten Legislaturperiode selbst eine Aufwertung erhält. Das DÖW erforscht sowohl historische als auch aktuelle Tendenzen im Rechtsextremismus, es gilt als Feindbild der FPÖ.

Dementsprechende Pläne bestätigten grüne und türkise Verhandler dem STANDARD. In der Vergangenheit hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz immer wieder betont, "gegen jede Art von Extremismus" auftreten zu wollen. Daher erfolgt der Fokus nicht nur auf den Kampf gegen Neonazismus und rechts außen.

Sicherungshaft kommt

Die BVT-Reform wird fortgesetzt werden, dabei kommt es auch zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Als mögliches Vorbild dafür wurden in den vergangenen Monaten immer wieder der Deutsche Bundestag und dessen parlamentarisches Kontrollgremium genannt.

Die umstrittene Sicherungshaft dürfte es tatsächlich ins Regierungsprogramm geschafft haben. Sie sieht einen "verfassungskonformen Hafttatbestand" zum "Schutz der Allgemeinheit" vor. Dementsprechende Pläne waren einst vom freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ventiliert worden. Er bot Türkis-Grün an, mit der FPÖ eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu ermöglichen, wenn die Freiheitlichen bei den Verhandlungen über die Präventivhaft an Bord geholt werden. (Fabian Schmid, Sebastian Fellner, 2.1.2020)