Regierungsprogramm Kapitel "Tourismus"

Zehn Seiten im 326-seitigen Regierungsprogramm sind dem Tourismus gewidmet, einem für Österreich "in vielerlei Hinsicht" wichtigen Sektor, wie es heißt. Dabei wird Bezug genommen auf den Plan T, der noch unter der in der vorigen Regierung dafür zuständig gewesenen und nun neuerlich für das Ressort verantwortlichen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in Auftrag gegeben wurde. "Der Plan T (für Tourismus; Anm.) ist die Grundlage für die Tourismuspolitik der Bundesregierung für die nächsten Jahre. Er setzt die Leitplanken für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Tourismusstandorts Österreich," steht im türkis-grünen Regierungsprogramm geschrieben.

Ergänzt werden soll dieser Masterplan durch einen jährlichen Aktionsplan – etwas, das bereits vorgesehen war. Dieser soll konkrete Umsetzungsschritte beinhalten und es ermöglichen, rasch auf Veränderungen in diesem dynamischen Umfeld zu reagieren. Der Tourismus allein trägt in Österreich laut jüngsten Zahlen der Statistik Austria rund 6,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei – zusammen mit der Freizeitwirtschaft sind es rund 16 Prozent. Mit einem "zeitnahen Monitoring" soll sichergestellt werden, dass Planabweichungen rechtzeitig erkannt werden und gegengesteuert werden kann.

Entlastungen

Ein Unterkapitel ist den von der Tourismuswirtschaft seit langem geforderten Entlastungen gewidmet. So ist unter anderem vorgesehen, dass Abschreibungszeiträume an die tatsächliche Nutzungsdauer angepasst werden. Zudem sollen Betriebsübergaben in der Familie durch gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen erleichtert werden. Wie, das bleibt im Unklaren.

Erleichterungen soll es aber auch für Schulsportwochen geben, ebenfalls eine langjährige Forderung der Tourismuswirtschaft, die sich insbesondere wegen der sinkenden Zahl an Schulskikursen um den skifahrerischen Nachwuchs sorgt.

Hoteliers und Gastwirte plagen aber auch noch andere Sorgen, etwa der Mangel an Köchen und Kellnern. Auch hier verspricht Türkis-Grün wenn schon nicht Abhilfe, so zumindest Linderung. "Bestehende Jahreskontingente für Saisonniers für den Tourismus sollen bedarfsgerecht angepasst werden, unter Einhaltung aller arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen", heißt es. Auch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte mit vereinfachter Antragstellung, gestraffterem Verfahren und niedrigeren Gehaltsgrenzen als bisher soll kommen. Zusätzlich sollen Tourismusberufe attraktiver gestaltet werden, sodass sich auch wieder mehr Jugendliche für eine Karriere in der Branche entscheiden. Der Fokus soll dabei auf die Digitalisierung in der Berufsausbildung gelegt werden.

Weiterentwicklung der Österreich-Werbung

Ein eigener Punkt im Tourismuskapitel ist der Weiterentwicklung der größten Marketingorganisation Österreichs gewidmet, der Österreich-Werbung (ÖW). "Um Synergien zu nutzen, sollen ÖW und AWÖ (Außenwirtschaftsorganisation der WKO; Anm.) zukünftig ein weltweites Netz für die österreichischen Destinationen und Betriebe bilden", heißt es wortwörtlich.

Das Vorhaben ist nicht neu. Gegen eine Verzahnung der Außenhandelsstellen hatten sich in der Vergangenheit Touristiker vehement gewehrt mit dem Argument, dass man gegen die allgemeinen Interessen der österreichischen Industrieunternehmen leicht unter die Räder geraten könnte. Jedenfalls soll die zu drei Vierteln dem Bund und zu einem Viertel der Wirtschaftskammer gehörende ÖW künftig auch in Österreich selbst vermehrt um Urlauber werben, was zuletzt kaum der Fall war.

Tourismusförderung

Was die gewerbliche Tourismusförderung betrifft, soll diese ab 2021 mit Fokus auf Familienbetriebe neu ausgerichtet werden. Durch die Zusammenführung der Haftungsrahmen sollen für Tourismusbetriebe 575 Millionen Euro und damit deutlich mehr als bisher zur Verfügung stehen. Ein mit 50 Millionen Euro dotierter Eigenkapitalfonds soll die Branche zusätzlich stärken. Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT, die mehrheitlich der Kontrollbank gehört, soll ab 2021 anhand neuer Richtlinien Mittel vergeben.

Damit es zu gewissen Zeiten an gewissen Orten nicht zu eng wird – Stichwort Overtourism –, sollen Maßnahmen zur Entzerrung der Tourismusströme gesetzt werden. Antworten darauf, wie dies im Einzelnen geschehen soll, bleibt das Programm schuldig.

Klimawandel

Auch das Thema Klimawandel spielt im Tourismus eine zunehmend wichtigere Rolle. Auf europäischer Ebene will sich die neue Regierung für die Einführung von Energieeffizienz-Klassen für Schneeerzeugungsanlagen einsetzen. Auch was die Anreise der Gäste betrifft, hat sich die Regierung etwas überlegt, nämlich einen "Ausbau des Nachtzug-Angebots im Fernverkehr, innerösterreichisch und zu internationalen Destinationen". (Günther Strobl, 2.2.2020)