Der Slogan für diese Regierung, verkündet von Sebastian Kurz mit Werner Kogler daneben stehend, lautet: "Klimaschutz und Schutz der Grenzen".

Das ist türkiser Spin, akzeptiert von den Grünen. Das Jahrhundertthema Klimaschutz wird wertemäßig gleichgesetzt mit der Abwehr von Asylwerbern und/oder Migranten. Im Sinne von Sebastian Kurz, der sagte, die Migrationspolitik werde auch in dieser türkis-grünen Regierungsperiode das "Herzstück" seiner Politik bleiben.

Herzstück der Politik

Über die Wertigkeiten dieser beiden großen Themen – Klimaschutz und Schutz der Grenzen – kann man geteilter Meinung sein. Der Punkt ist aber, ob auf diese Weise ein gemeinsames Regierungsprojekt, geschweige denn ein gemeinsames Projekt des Aufbruches zustande kommen kann. Es sieht so aus, als laute das Prinzip dieser Regierung: Jeder kümmert sich um seine Lieblingsthemen, natürlich gibt es einen Kompromiss, aber im Grunde macht jeder sein Ding. Die Grünen machen, soweit es ihnen die Finanzmittel erlauben, den Klimaschutz, die Türkisen eine Zuwanderungspolitik, die stark auf Symbole (Kopftuchverbot, Schutzhaft für "Gefährder") setzt. Dafür stehen alle relevanten Ministerien unter ihrem Einfluss.

Es ist gut, dass die Chance auf eine türkis-grüne Koalition genutzt wird. Es wäre besser, wenn sich daraus wirklich ein gemeinsames Projekt entwickeln sollte.