Die Präsentation des Programms im Video.
DER STANDARD/APA

Am Ende gelang doch noch eine Punktlandung. Donnerstagnachmittag, um exakt 16 Uhr, 95 Tage nach jener Wahl, die Türkis als Auftrag zur Regierungsbildung und Grün als Einladung zur Beteiligung an derselben verstanden haben, war es dann so weit: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Obmann Werner Kogler traten nach Tagen der zizerlweisen Infohäppchen-Belästigung der im Feiertagsdusel befindlichen Österreicherinnen und Österreicher auf die große Bühne in der Wiener Aula der Wissenschaften, um ebenso Großes zu verkünden: Die türkis-grüne Koalition war fertiggeschmiedet – oder jedenfalls jenes 326 Seite starke Dokument, welches "das Beste aus beiden Welten" in einem PDF zusammenführt.

ÖVP-Chef Kurz und Grünen-Obmann Kogler haben sich folgendes Motto für ihre Regierungszeit gewählt: Aus Verantwortung für Österreich.
Foto: Matthias Cremer

Auf den letzten Metern zog sich das Ganze noch einmal ordentlich dahin. 90 Minuten vor Präsentationsbeginn: Immer noch kein fertiger Text, jedenfalls für die Medien. Die werden einstweilen mit einem relativ einsilbigen Termin beim Bundespräsidenten beschäftigt gehalten. Einzug Kurz, 12.30 Uhr. Lautes Lachen hinter der Tapetentür, 12.40. Erneutes Kameraschnarren der Fotografen, 12.45 – jetzt gesellt sich auch Kogler zur illustren Runde. Die wartenden Journalisten, die ob der grünen Mappe in seiner Hand rätseln, ob es sich bereits um das fertige Regierungsprogramm handle, lässt der grüne Chefverhandler zu diesem Zeitpunkt nur wissen: "Wir schreiben immer noch."

Eine Kurzversion des Programms macht bereits am Vormittag bei den Medien die Runde. Punkt 15 Uhr landet es dann endlich im Posteingang – jenes Dokument, an dem ÖVP und Grüne mit mehr als 100 Personen in 33 Fachgruppen plus Steuerungsgruppe seit 15. November gearbeitet haben.

Ungleiches Paar

Was drinnen steht? Kurz und Kogler arbeiten vor hunderten Medienvertreterinnen und Medienvertretern naturgemäß jeweils jene Aspekte heraus, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie bei der eigenen Wählerklientel gut ankommen. Und was sich beim Alt- und Bald-Wieder-Kanzler nur in Nuancen von seinen einstigen Wahlkampfreden unterscheidet, hat bei Grünen-Chef doch eine ziemlich neue Tonart bekommen. "Wir wollen den Weg der Steuerentlastung weitergehen", "die Körperschaftssteuer absenken", "die Förderungen für die Landwirtschaft sicherstellen", skizzierte Kurz auf der linken Seite des Podiums alleine die Vorhaben im Steuerbereich. "Was ist die Alternative?" baut Kogler kurz danach auf der rechten Seite der Bühne seine öffentliche Rechtfertigung auf. "Wir werden Rückkehrzentren schaffen", "eine verfassungskonforme Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit einführen", "ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre einführen", dekliniert links der ÖVP-Chef. "Schon aus Vorbildgründen für Europa" mache eine solche "Versöhnung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Sicherheit" Sinn, übt sich rechts, gleich neben dem großen Schild mit dem Motto "Aus Verantwortung für Österreich" der Vorsitzende der Grünen in Überzeugungsarbeit für den bevorstehenden Bundeskongress, der am Samstag dem Koalitionsvertrag noch zustimmen muss.

Hält eine Rechtfertigungsrede und weiß, dass der Bundeskongress noch turbulent werden könnte: Grünen-Chef Werner Kogler.
Foto: EPA / Florian Wieser

Und während der ÖVP-Chef der "neuen Systematik" beim Erstellen des Regierungsprogramms vor allem Vorteile abgewinnen kann ("keine Minimalkompromiss", kein "verhunzen der Position des jeweils anderen", gibt Kogler irgendwann, nach rund einer Stunde Redezeit dann zu: "Mir stand kein medizinisches Instrument zur Schmerzmessung zur Verfügung", der Kompromiss schmerze "da und dort", aber man müsse das Gesamtpaket einschließlich fehlender Alternativen sehen – "nur so lässt sich das beurteilen". Deshalb empfiehlt Kogler allen, die ob der vorliegenden Gesetzesvorhaben ernüchtert bis enttäuscht sind, "die Lektüre und sich nicht nur an Stichworten zu reiben".

Stichwort Sicherungshaft: Die gäbe es etwa auch in Belgien, und sei seines Wissens nach "nicht menschenrechtswidrig", erklärte Kogler. Stichwort CO2-Steuer: "Klimaschädliche Emissionen sollen einen Preis bekommen. Es wird zu einer CO2-Bepreisung kommen. Jawohl, in Schritten. Aber: Es beginnt!"

"Mittelentspannt"

Der Grünen-Chef weiß natürlich, dass es beim Bundeskongress am Samstag noch etwas turbulent werden könnte, er sei aber trotzdem, nach allem, was seine Partei in den vergangenen Jahren erlebt habe, "mittelentspannt". Nachsatz: Die zuletzt erreichten Abstimmungsergebnisse von "95- bis 99-Prozent-Mehrheiten werden wir abwenden können".

Insgesamt hat der Grünen-Chef wesentlich mehr Redebedarf als sein türkises Visavis. Bei allen für die Grünen schmerzhaften Unterschieden ist es ihm zuletzt wichtig, zu betonen, dass es "auch Überschneidungen und Gemeinsamkeiten" gibt. Letztlich sei ein Kompromiss herausgekommen, den er "sehr gut" vertreten könne. Und wer daran wieder etwas herumzumosern hat, dem gibt der Grünen-Chef mit auf den Weg: "Ich wehre mich gegen die Denunziation des Kompromisses." Die Alternative könne nämlich nur ein autoritärer Staat sein. Oder ein Mehrheitswahlrecht. Aber auch Letzteres favorisiere man aus Sicht der Grünen nicht – schmunzelnde Beifügung: "Derzeit."

Ist froh, dass es fertig ist, insbesondere das Integrationskapitel: ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Foto: EPA / Florian Wieser

Beim ÖVP-Chef klingt die Zusammenfassung der vergangenen 95 Verhandlungstage gegen Ende so: Man habe ein "gutes Gefühl füreinander bekommen", man habe gewusst, worauf man sich einlässt, an Abbruch habe er während der gesamten Verhandlungszeit nie gedacht. Diese sei "fordernd", aber "sehr interessant" gewesen. Zum Schluss vergisst Kurz nicht zu erwähnen, dass er insbesondere über die Einigung beim Integrationskapitel sehr froh sei. (Karin Riss, 2.1.2019)