Auf insgesamt 320 Seiten Länge bringt es jenes Programm, auf das sich die Verhandler von ÖVP und Grünen als Basis für eine neue Regierung verständigt haben. Darin enthalten sind auch Pläne für ein schärferes Vorgehen gegen den Hass im Netz. Das hält allerdings so manchen Poster in den sozialen Medien nicht davon ab, auf die Einigung zwischen den Parteien gleich mit einschlägigen Postings zu reagieren.

Hasspostings

Wenig überraschend zeigen sich vor allem die Fans der FPÖ nicht sonderlich angetan. Und diese Abneigung bricht sich auch in so manchem Kommentar auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Norbert Hofer Bahn, wie FPÖ Fails aufgefallen ist. Ein beliebtes Ziel ist dabei die designierte Justizministerin Alma Zadić. So fabuliert etwa so mancher Poster etwas davon, dass diese vorbestraft wäre – was allerdings falsch ist.

Zadić wurde zwar im November 2019 erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie das Foto eines Burschenschafters mit den Worten "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten" weiterverbreitet hat – dies im Kontext, dass der Person unterstellt wurde, gegenüber Demonstranten der Donnerstagsdemo einen Hitlergruß zu zeigen, was der Betroffene aber bestreitet. Dieses Urteil gegen die Politikerin ist aber nicht rechtskräftig. Zudem handelt es sich um ein medienrechtliches Verfahren – eine Vorstrafe ist hier also gar nicht möglich.

Reaktion

Andere Poster formulieren ihren Hass hingegen weniger verklausuliert: So versteigt sich etwa einer der Kommentatoren zur Aufforderung "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt". Zumindest reagierte das Social-Media-Team von Norbert Hofer nach der Meldung von FPÖ Fails: Die kritisierten Beiträge wurden mittlerweile entfernt.

Vorgeschichte

Zadić ist auch nicht das erste Mal das Ziel von Hass aus dem Netz. Erst vor wenigen Tagen schlug der Grünen-Politikerin nach einem Beitrag des Tiroler FPÖ-Landesparteiobmanns Markus Abwerzger eine wahre Welle an rassistischem und sexistischem Hass entgegen. Angesichts dessen, dass Zadić ursprünglich im bosnischen Teil Jugoslawiens geboren worden war, wähnte so mancher Poster offenbar den Untergang des Abendlandes auf Österreich zukommen. So sah mancher Poster gar die Scharia auf Österreich zukommen, andere forderten sie wiederum auf, "dort hinzugehen, wo sie hergekommen ist". (red, 3.1.2020)