Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einer Visite im Irak – er und weitere Menschen waren durch eine US-Drohne ums Leben gekommen – wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region. Die Führung in Teheran hat Vergeltung geschworen und behielt sich in einem Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung vor.

Die iranischen Revolutionsgarden schließen auch Angriffe in der Straße von Hormus nicht aus. Der Iran werde die Amerikaner bestrafen, wo immer sie erreichbar seien, sagte der Kommandant der Eliteeinheit in der Provinz Kerman, General Gholamali Abuhamseh, am Samstag der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

Zuvor sprach der iranische UNO-Botschafter Majid Takht-Ravanchi von einem "offensichtlichen Beispiel für Staatsterrorismus" und einer eklatanten Verletzung der Grundsätze des internationalen Rechts.

Banner von Soleimani säumen Teherans Straßen.
Foto: AP/Salemi

Im Nahen Osten seien seit langem wichtige US-Ziele ausgemacht, heißt es seitens der Revolutionsgarden. 35 US-Stellungen in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv lägen in Reichweite des Iran. Die Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist einer der wichtigsten Schifffahrtswege weltweit, durch die Meerenge gehen etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte.

Angebliche Nachricht aus Washington

Nach Angaben der Revolutionsgarden soll Washington nach dem Angriff inoffiziell Kontakt zur Regierung in Teheran gesucht haben. Dabei habe die US-Regierung gefordert, im Falle einer Reaktion des Irans auf den US-Angriff diese "verhältnismäßig" ausfallen zu lassen.

Dies sagte der stellvertretende Befehlshaber der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens vom Samstag. "Wenn Ihr Rache wollt, dann nehmt Rache im Verhältnis zu dem, was wir getan haben", erklärten die USA den Angaben zufolge der Regierung in Teheran. Die Vereinigten Staaten seien aber nicht in der Position, die Reaktion des Iran zu bestimmen, fügte Fadawi in seinen am Samstag auf der Internetseite des Staatsfernsehens veröffentlichten Aussagen hinzu. Die USA müssten mit einer "harten" Antwort rechnen. Wie die Nachricht der USA an Teheran übermittelt worden sein soll, sagte Fadawi nicht. Teheran und Washington unterhalten seit 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

3.000 weitere US-Soldaten in Nahen Osten

Zuvor kündigte das US-Verteidigungsministerium an, rund 3.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts einer verstärkten Bedrohung für amerikanische Kräfte in der Region, hieß es aus Washingtoner Regierungskreisen.

Die Truppen der 82. Luftlandedivision würden sich den rund 750 Soldaten anschließen, die in den vergangenen Tagen schon nach Kuwait geschickt worden seien, hieß es. Außerdem kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitagabend an, die Gruppe "Asaib Ahl al-Haq" als Terrororganisation einzustufen. Die Gruppe und ihre Mitglieder seien "gewalttätige Vertreter des Irans".

Israel berät über Lage

Israels Premier Benjamin Netanjahu brach seine Griechenlandreise ab. Die Sicherheitsvorkehrungen im Land wurden massiv erhöht. Mehrere Touristenattraktionen wurden geschlossen, das Verteidigungsministerium rief die Chefs von Armee und Sicherheitsdiensten zu einer eiligen Besprechung zusammen.

Palästinenser verbrennen bei einer Trauerfeier für Soleimani eine Israel- und eine USA-Flagge.
Foto: AP/Hamra

Der engste Kabinettskreis soll sich nach Medienberichten mit der Vorbereitung auf mögliche Racheangriffe des Irans auf israelische Ziele befassen.

Im vergangenen Monat sagte Israels Generalstabschef Aviv Kochavi, Israel müsse sich auf die Möglichkeit einer begrenzten Konfrontation mit dem Iran einstellen. Er warf dem Westen vor, einer aggressiven Expansionspolitik Teherans in der Region nichts entgegenzusetzen.

Trump: "Wollte Krieg beenden"

US-Präsident Donald Trump selbst meldete sich am Freitag, spätabends (MEZ), aus seinem Ferien-Ressort in Florida zu Wort. Der Angriff sei auf seinen Befehl erfolgt, weil Soleimani hinter den Angriffen rund um den Jahreswechsel auf die US-Botschaft in Bagdad gestanden habe. Außerdem hätte der General Angriffe auf US-Ziele geplant gehabt.

Trump würde keinen Regime-Wechsel im Iran anstreben. Er wollte "keinen Krieg beginnen, sondern einen beenden", meinte der US-Präsident. Er sei bereit, "jegliche Maßnahme zu ergreifen, um Amerikaner zu beschützen."

Washington dementiert weiteren US-Angriff auf schiitische Miliz

Nur wenige Stunden später seien sechs Menschen bei einem US-Luftangriff auf die Volksmobilisationseinheiten (PMF/Hashd-al-Shaabi-Milizen) nahe dem Militärlager Taji getötet worden, hieß es in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus irakischen Militärkreisen. Drei weitere Menschen seien teils schwer verletzt worden.

Diese Information dementierten die US-geführten Truppen in den Morgenstunden des Samstag (MEZ): "TATSACHE: Die Koalition ... flog keine Luftangriffe in der Nähe von Camp Taji (nördlich von Bagdad) in den vergangenen Tagen", erklärte ein Sprecher der Koalition via Twitter.

Im Iran sitzt der Schock über den Angriff tief. Die Tötung des Befehlshabers der Al-Quds-Einheit verunsichert die Menschen im Iran deutlich mehr als alle bisherigen Sanktionen. Irans nationaler Sicherheitsrat hat zum ersten Mal in Anwesenheit des obersten religiösen Führers, Ayatollah Khamenei, am Freitag getagt, und die gesamten iranischen Streitkräfte sind in Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Hassan Rohani betonte, dass der Weg Ghassem Soleimanis fortgesetzt werde. Als Nachfolger wurde vom religiösen Führer General Esmail Ghani ernannt.

Tausende bei Trauerzug

Tausende Iraker haben am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad an einem Trauerzug für den iranischen Elite-General Qassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis teilgenommen. Sie skandierten "Tod für Amerika", wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Samstag findet im Irak ein Staatsbegräbnis für Muhandis statt, das mit einer Prozession in Bagdad beginnt.

Im Irak gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straßen.
Foto: Reuters

Wegen des Feiertags erscheinen am Freitag im Iran keine Zeitungen, umso stärker fielen die Reaktionen im Internet aus. Neben Trauer und Bestürzung folgten dort auch Warnungen vor unüberlegten Reaktionen.

Einen Monat nach den Unruhen im Iran, bei denen hunderte Demonstranten getötet wurden, wächst im Land die Angst, dass der eigentlich von beiden Seiten nicht gewollte Krieg zwischen dem Iran und den USA bevorstehen könnte.

Verstoß gegen irakische Souveränität

Demonstranten in Teheran verurteilten den US-Luftangriff auf General Soleimani.
Foto: WANA (West Asia News Agency)/Nazanin Tabatabaee via Reuters

Auch die irakische Regierung reagierte bestürzt. Premier Adel Abdel Mahdi verurteilte in einem Statement den Angriff. Dieser habe gegen die Souveränität seines Landes verstoßen. Die USA hätten damit auch die Bedingungen verletzt, unter denen Bagdad ihnen die Anwesenheit im Land erlaube – denn eigentlich seien die USA nur zum Kampf gegen den Terrorismus willkommen. Abdel Mahdi kündigte auch an, die Präsenz US-amerikanischer Truppen im Irak nun prüfen zu wollen.

Der irakische Premier Adel Abdel Mahdi will die Präsenz US-amerikanischer Truppen prüfen lassen.
Foto: APA/AFP/AHMAD AL-RUBAYE

Dabei könnte ihm das Parlament zuvorkommen. Dessen Vizepräsident Hassan al-Kaabi teilte mit, man werde am Sonntag darüber abstimmen, ob die USA weiter im Land bleiben dürfen. Was im Fall einer zu erwartenden Ablehnung passiert, war nicht absehbar. Allerdings regt sich auch neuer militanter Widerstand gegen die USA. Schiitenführer Muktada al-Sadr kündigte an, seine Mahdi-Miliz wieder zu reaktivieren. Diese war lange der mächtigste Gegner der US-Truppen im Irak, al-Sadr hat sie im Zuge seiner Wandlung zum irakischen Nationalisten vor einigen Jahren auflösen lassen.

Hochrangiges Gespräch zwischen USA und Irak

Allerdings gab es im Irak auch Stimmen, die zur Mäßigung aufriefen. Präsident Barham Salih verurteilte den US-Angriff zwar, rief aber sowohl Washington als auch Teheran zur Zurückhaltung auf. Für den Irak gelte es, sich auf das eigene nationale Interesse zu besinnen. Auch Ayatollah Ali al-Sistani, wichtigster schiitischer Geistlicher des Irak, rief dazu auf, "mit Weisheit" zu handeln.

Am Freitagabend (MESZ) sprachen US-Außenminister Pompeo und Iraks Parlamentssprecher Mohammed al-Halbousi miteinander. Beide sehen den Notwendigkeit, "Spannungen zu reduzieren", hieß es nach dem Gespräch. Auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat Pompeo über die Lage in der Region gesprochen.

Internationale Sorge

Eine Reaktion der EU auf den US-Angriff gegen General Ghassem Soleimani gab es vorerst nicht, Paris und Berlin riefen zur Zurückhaltung auf. Die Deutsche Bundeswehr schränkte die Bewegung ihrer gegen den "Islamischen Staat" im Zentralirak stationierten Soldatinnen und Soldaten ein.

Die Überreste eines der beiden bei dem Drohnenangriff zerstörten Fahrzeuge.
Foto: EPA/IRAQ'S SECURITY MEDIA CELL

Russland verurteilte den Angriff der USA. Moskau sprach von einem "abenteuerlichen Schritt", der die Souveränität des Irak verletzte. Soleimani habe "nationalen Interessen" des Iran gedient. Der Chef des Außenausschusses der Duma, Konstantin Kosaschew, warnte, Kriege seien "leicht zu beginnen, aber schwer zu beenden".

Italien bangt um Soldaten

Italien fürchtet nach dem US-Angriff im Irak, bei dem der iranische Elitegeneral Qassem Soleimani getötet wurde, die Reaktion aus Teheran und bangt um die Sicherheit seiner Soldaten in der Region. Die Sicherheitsvorkehrungen für italienische Kontingente im Ausland wurden erhöht, wie aus dem Außenministerium in Rom verlautete.

Circa 1.000 italienische Militärs sind im Libanon stationiert, weitere 300 befinden sich in Libyen und im Irak. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio zeigte sich wegen der eskalierenden Gewalt im Irak besorgt und forderte einen Dialog. "Man muss Aktionen verhindern, die gravierende Folgen für die ganze Region haben werden", wurde er von italienischen Medien zitiert.

Die britische Regierung hat eine Reisewarnung für Regionen im Irak und im Iran ausgesprochen. Afghanistan warnte unterdessen vor einer Zunahme der Gewalt in der Region. Sowohl das Nachbarland Iran als auch die USA als Kabuls strategischer Partner sollten eine Eskalation des Konflikts vermeiden, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung des Präsidentenpalastes. (red, Amir Loghmany aus Teheran, Manuel Escher, Noura Maan, Gianluca Wallisch, 4.1.2020 – Aktualisierungen 4.1.2020)