Verhaltener Jubel ist wohl die beste Beschreibung für das, was aus Kreisen von Umweltschutzorganisationen und der Wissenschaft über das Klimakapitel im Regierungsprogramm zu hören ist. Während weite Teile der türkis-grünen Umweltpläne überschwänglich gelobt werden, gibt es Kritik für die hinausgezögerte CO2-Bepreisung.
Bei der Zielsetzung zur Ökologisierung der Steuerreform stimme die Richtung, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. "Zielsetzungen müssen allerdings auch konkretisiert werden, und das fehlt im Programm über weite Strecken." Eine Ausnahme bildet die Erhöhung der Flugticketabgabe. Auch bei der CO2-Bepreisung selbst fehlt ein Zielpfad für die Preisentwicklung. Die deutsche Regierung etwa hat sich im Vorjahr auf einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne ab 2021 geeinigt. Dieser soll binnen vier Jahren schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. In Österreichs Programm ist davon keine Rede – eine Taskforce soll Details bis 2022 klären.
Vieles noch unkonkret
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gilt als durchaus ambitioniert. Selbst im Referenzklimaplan, der im Vorjahr von heimischen Wissenschaftern erstellt wurde, war erst im Jahr 2045 von "Netto-Null" die Rede. Mit dem, was bisher an Maßnahmen konkretisiert wurde, kann das Wunschdatum vermutlich nicht erreicht werden, schätzt Klimaökonom Karl Steininger: "Als Ziel ist es gut, aber es braucht Zwischenschritte."
Insgesamt gibt es in dem Kapitel einige innovative Ideen, sagt auch der Klimaexperte Stefan Schleicher. Dazu zählt etwa der verpflichtende Klimacheck für Gesetze und Verordnungen oder der "Green Deal" für Österreichs Wirtschaft. Nichtsdestotrotz bleibt das Programm über weite Strecken vage. Viele Punkte müssen erst "geprüft" werden – etwa eine Zweckbindung der Versteigerungserlöse aus dem Zertifikatehandel. Gerade im Bereich der energieintensiven Industrie sei die geplante Klimaneutralität ohne einen "massiven Innovationsschub" nicht erreichbar, meint Schleicher.
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen wurde direkt gar nur in einem Nebensatz erwähnt – und nur auf europäischer Ebene. Auch zur allgemeinen Aufhebung des "Diesel-Privilegs" ist nichts zu finden, geschweige denn Details dazu, wie die Klimamaßnahmen finanziert werden sollen. (Nora Laufer, 4.1.2020)