Es ist das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das in Österreich seit Jahrzehnten formuliert wurde, so viel steht fest. Von Klimaneutralität bis 2040 bis zum Ausbau der Öffis: Das Klimakapitel des Regierungsprogramms wurde offensichtlich in weiten Teilen mit grüner Tinte verfasst. Nichtsdestoweniger schimmert das Türkise gleich an mehreren Stellen merkbar durch. Der größte Rückschlag für die Grünen ist hier klarerweise die hinausgezögerte CO2-Bepreisung. Diese ist geplant, soll aber frühestens 2022 kommen. Andere Abgabenreformen – etwa zugunsten von Unternehmern im Fall der Senkung der Körperschaftssteuer – sollen hingegen so bald wie möglich umgesetzt werden. Das ist schlicht eine falsche Prioritätensetzung.

Emissionsreduktionspfad

Denn das Verschieben der Öko-Abgabe bedeutet nichts anderes, als dass umweltschädliches Verhalten weiterhin belohnt wird. Jedes Jahr, das ungenützt verstreicht, ist ein verlorenes. Die Anstrengungen im Nachhinein müssen dann verstärkt werden, um sich dem in Paris paktierten Emissionsreduktionspfad anzunähern. Nicht zuletzt, so ehrlich muss man sein, haben drei der letzten fünf Regierungen in Österreich keine zwei Jahre gehalten. Das sollte natürlich nicht Handlungsanleitung von Koalitionsverhandlern sein – die politische Realität zeigt aber, wie gefährlich das Hinausschieben wichtiger Punkte sein kann.

Das Bekenntnis zur Emissionsnull bis 2040 ist wichtig, die dafür notwendigen Maßnahmen erfordern aber erheblichen Mitteleinsatz. Und für diesen wird bekanntlich die ÖVP verantwortlich sein. Zwar haben die Grünen die Hoheit über Klimathemen, ihnen gelang es aber nicht, ihr Programm mit einem konkreten Finanzierungsplan zu untermauern. Letztlich behält sich also Kanzler Sebastian Kurz die Entscheidung vor, ob Milliarden lockergemacht werden und die Regierung ihrer Verantwortung nachkommt. Unter Türkis-Blau erweckte er diesen Anschein nicht. (Nora Laufer, 4.1.2020)