Wien – Unter einem grünen Verkehrsministerium wäre der Vergleich, den Volkswagen für rund 2500 vom Dieselabgasskandal betroffene Leasing-Pkws mit der Republik Österreich vor Weihnachten geschlossen hat, wohl nicht möglich gewesen. Zumindest hätte der Wolfsburger Weltauto-Konzern mehr an Schadenersatz zahlen müssen als rund zwei Millionen Euro.

Diesen Schluss lässt das Regierungsprogramm zu, denn dort sind Abgasmanipulationen und Chiptuning im Kapitel Straßenverkehr Thema. Angekündigt wird zwar keine Verschärfung, das wäre mit der ÖVP wohl nicht so einfach möglich, aber immerhin eine "Überprüfung von weiteren Strafbestimmungen bei umwelt- und klimarelevanten Manipulationen am Fahrzeug durch Hersteller oder Eigner". Nicht ausgeschlossen also, dass die präsumtive erste grüne Umwelt- und Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, eine Verschärfung der Straftatbestände vorantreibt.

Hardware für Schummel-Diesel

Explizit angesprochen wird freilich die von Konsumentenschützern geforderte Hardware-Nachrüstung, um die Abgasreinigungssysteme notorisch Abgasgrenzwerte überschreitender Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge nachzurüsten. Ob das auf Kosten der Hersteller geschehen soll, blieb offen, darf aber angenommen werden, zumal die "Nachrüstung herstellerseitig manipulierter Dieselfahrzeuge im Sinne der Erhaltung der Zulassungsvoraussetzung" für Konsumenten kostenfrei sein soll.

Die Handschrift von Fahrzeughandel und -herstellern und damit der ÖVP trägt hingegen die Idee, Anreize für den Umstieg auf Pkw der modernsten Abgasklasse Euro-6d zu schaffen. Der Begriff Abwrackprämie wird vermieden, gemeint ist aber wohl genau das, quasi ein Turbo für ab 2021 zugelassene Dieselfahrzeuge. Sie braucht es, um den CO2-Ausstoß im Flottenverbrauch abzusenken.

Gleiten statt Hetzen

Ähnlich sanft geht es im Kapitel Straßenverkehr weiter. Wer Autofeindlichkeit und Schikanen gegen Individualverkehr erwartet hat, wird enttäuscht.

Ohne Termin ist auch die weitere Spreizung der Normverbrauchsabgabe samt neuer CO2-Formel für die NoVA ohne Deckelung. Das würde eine massive Erhöhung der Abgabe für CO2-starke, teure Autos bedeuten. Dem Verkauf großer SUVs bis Jahresmitte (dann läuft die Übergangslösung aus) steht also noch nichts im Wege.

Die Absenkung von Tempolimits wie im Sachstandsbericht Verkehr anempfohlen und strengere Radarmessungen (geringere Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen) drohen auch nicht. Sie sollen lediglich auf technisch unvermeidbare Puffer reduziert werden. Tempo 140 wird, wie berichtet, gestoppt. Die Ablehnung von Gigalinern teilen die Grünen mit der SPÖ. Über den Effekt höherer Mauttarife gegen den Transitverkehr vor allem in Tirol, streiten Experten seit Jahren. Aber darüber ist sowieso mit der EU zu verhandeln. (Luise Ungerboeck, 4.1.2020)