Im Gastkommentar fragt sich Europarechtsexperte Stefan Brocza, warum Werner Kogler keinem großen Ressort vorsteht. In einem weiteren Gastkommentar widmet sich Barbara Blaha dem Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen.

Präsentierten ihr türkis-grünes Koalitionsabkommen im Jesuitensaal der Aula der Wissenschaften: Sebastian Kurz und Werner Kogler.
Foto: Reuters/Leonhard Foeger

Die wohl größte Überraschung der neuen Bundesregierung ist die ressortmäßige Selbstbescheidung von Werner Kogler. Der große Wahlsieger und politische Messias der österreichischen Grünen begnügt sich mit einem Ministerium, das man wohlwollend mit "überschaubar" umschreiben kann. War es in der Zweiten Republik eigentlich durchgehend üblich, dass ein Vizekanzler auch einem wichtigen, großen Ressort vorsteht, wird Kogler demnächst als Minister für Kunst, Kultur, Sport und Beamte angelobt.

Bei den beiden letzteren Bereichen orientiert er sich an den Zuständigkeiten von Heinz-Christian Strache. Für Kunst und Kultur lässt er sich aber eine Staatssekretärin beigeben – damit die Gefahr einer Überarbeitung nur ja nicht gegeben ist. Angenehmer Nebeneffekt, dass Ulrike Lunacek diesen Job übernimmt: Kogler muss nicht mehr vor dem Nationalrat erscheinen, lästige Fragen beantworten und lange Diskussionen über sich ergehen lassen. Staatssekretäre sind nämlich zur Vertretung "ihres" Ministers vor dem Parlament berufen.

Politische Falle

Warum tappen die Grünen, warum tappt Kogler bloß in diese politische Falle? Auf den ersten Moment mag es ja tatsächlich verführerisch wirken, die nächsten Jahre zwischen Kitzbühel-Wochenende, Schladming-Nachtslalom und Opernball zu verbringen. Zur politischen Profilierung oder gar zur glaubwürdigen Vertretung seiner politischen Anliegen eignet sich das alles jedoch nicht. Und den typischen Grünwähler trifft man bei solchen Veranstaltungen auch eher nicht. Dabei wird es gerade für die Grünen wichtig sein, den Kontakt zu den Wählern nicht zu verlieren. Wenn man ihnen inhaltlich schon so manches zumutet, dann sollte man sich zumindest persönlich auch sehen lassen.

Es sollte auch keiner glauben, dass das Amt eines Vizekanzlers mit tatsächlicher Arbeit verbunden ist. Ein Vizekanzler ist lediglich dazu da, den Bundeskanzler zu vertreten, wenn dieser einmal verhindert ist. Ein Blick in die Vita von Sebastian Kurz zeigt, dass dieser nicht zu Kränklichkeit neigt. Wann sollte dann aber Kogler seine politischen Fähigkeiten unter Beweis stellen? Seine politische Zukunft allein davon abhängig zu machen, dass Kurz einmal einen Schnupfen bekommt – das kann es ja wohl nicht sein.

Ein Sitzriese

Selbst die für manch Außenstehenden beeindruckende Ressortverantwortlichkeit für Beamte entpuppt sich bei konkreter Betrachtung als politischer Sitzriese. Einmal im Jahr zu den Beamtengehaltsverhandlungen zu laden ist nicht wirklich abendfüllend. Insbesondere weil das letztendliche Sagen dabei immer noch beim Finanzminister liegt. Zur Erinnerung: Vor Türkis-Blau wurde diese Aufgabe von der Staatssekretärin Muna Duzdar (und davor von ihrer Amtsvorgängerin Sonja Steßl) wahrgenommen – und das auch nur als "Nebentätigkeit".

Mit seiner Entscheidung, den Frühstücksminister im türkis-grünen Kabinett zu spielen, reiht sich Kogler in eine kleine, illustre Schar von arbeitsvermeidenden Amtsvorgängern ein: Hermann Withalm (ÖVP, 1968–1970) etwa hatte als Vizekanzler gar kein inhaltliches Ressort, Strache und Susanne Riess-Passer hatten ähnlich wenig zu tun wie Kogler. Sieht sich der Grünen-Chef tatsächlich auf einer Ebene mit diesen beiden Ex-FPÖ-Politikern?

Es bleibt zu hoffen, dass zumindest beim grünen Bundeskongress einer die Frage stellen wird: Werner, was willst du die nächsten Jahre eigentlich arbeiten? (Stefan Brocza, 4.1.2020)