Es liegt nun an der ÖVP zu zeigen, dass sie auch anders kann, als sich den Rechtspopulisten anzupassen und die Spaltung des Landes in Kauf zu nehmen, wie sie es in der Koalitionsregierung mit der FPÖ getan hat.

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Sie haben es sich tatsächlich nicht leicht gemacht. Die Grünen haben beim Bundeskongress in Salzburg die Koalition mit der ÖVP eingehend diskutiert, sie haben sich dabei sichtbar gequält und eine Entscheidung getroffen – und mit mehr als 93 Prozent dafür gestimmt. Das, was man Samstagnachmittag, etwa via Livestream auf derstandard.at, sehen konnte, war ein starkes Zeichen von Demokratieverständnis und Verantwortungsbewusstsein. Keiner, der sich zu Wort meldete, machte den Eindruck, es gehe darum, an die Futtertröge der Macht zu drängen.

Wie da über Politik, über die Zukunft des Landes und (durchaus pathetisch) auch der ganzen Welt diskutiert wurde, wie in Wertschätzung die Klingen und Klingonen gekreuzt, wie ernsthaft Bedenken, Ablehnung, aber auch Zustimmung argumentiert wurden, das war beachtlich. Andere österreichische Parteien könnten sich davon etwas abschauen, vor allem, wenn sie sich selbst staatstragend nennen. Zunächst einmal: Einen Koalitionspakt derart breit abstimmen zu lassen – da gehört schon eine Portion Mut dazu. Man mag einwenden, dass Werner Kogler als "Retter" der grünen Bewegung in Österreich außerordentlich gute Karten und wenig Risiko hatte: Dennoch ist ein Parteitag (so etwas war das letztlich) immer auch unberechenbar. Wenn Kritik von außen kommt, von Experten etwa, welche die Finanzierbarkeit der Vorhaben bezweifeln, beeinflusst das Delegierte.

Fast bis zur Selbstverleugnung dehnen sich die Grünen bei den Themen Asyl und Migration. Dass ausgerechnet Alev Korun und Berivan Aslan als prominente Vertreterinnen des Menschenrechtsflügels der Partei trotz aller Bedenken für die Koalition mit der ÖVP warben, stärkte das Kernargument Koglers: Dass es einen Unterschied macht, ob die ÖVP mit Grün oder mit Blau regiert. Man werde auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bestehen – das werde auf die ÖVP Eindruck machen.

Man wird sehen, ob diese Kalkulation aufgeht.

Es liegt nun an der ÖVP zu zeigen, dass sie auch anders kann, als sich den Rechtspopulisten anzupassen und die Spaltung des Landes in Kauf zu nehmen, wie sie es in der Koalitionsregierung mit der FPÖ getan hat. Das deutsche Handelsblatt hat Sebastian Kurz zuletzt einen Machtopportunisten genannt, dessen Talent es sei, auf jeder politischen Welle zu surfen – erst auf der Grenzen-dicht-, jetzt auf der Klima-retten-Bewegung. Tatsächlich ist Kurz gelungen, viele FPÖ-Wähler an sich zu binden. Das heißt nicht, dass er deshalb auch FPÖ-Politik machen muss. Er könnte sich statt dessen anstrengen, seinen Wählern die christlich-sozialen, auch öko-sozialen, Werte der ÖVP näher zu bringen. Den Versuch wäre es wert.

Und es wird nicht reichen, das "Wording" von rabiat auf schmeichelweich zu ändern. Es geht um Rechtstaatlichkeit, Verfassungstreue – und mehr Phantasie bei der Bekämpfung von Missständen als bloße Law-and-Order-Politik. Ein Gradmesser wird dabei nicht nur der Umgang mit Asylwerbern sein, sondern auch die Integrations- und Bildungspolitik, beides auch künftig in der Hand der ÖVP.

Die Grünen haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie bereit sind, sehr viel dafür zu tun, dass das türkis-grüne Experiment gelingt. Jetzt ist die ÖVP an der Reihe. Sie könnte beispielsweise Kurz’ einstigen Wahlspruch ernst nehmen. Es wäre nämlich wirklich "Zeit für Neues". (Petra Stuiber, 5.1.2020)