Wien – Für den grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der "ZiB 2 am Sonntag" sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.

Zum ÖVP-Argument, dass auch andere europäische Länder eine solche Sicherungshaft haben, erklärte Kogler, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein. Und im Gegensatz zu der vom früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Form gehe es jetzt nicht um eine Präventivhaft aufgrund der Gesinnung, sondern die Sicherungshaft solle nur "aufgrund von Tatsachen" verhängt werden können.

Nulldefizit im Krisenfall nicht halten

Das vor allem von der ÖVP angestrebte Nulldefizit will der künftige Vizekanzler "im Krisenfall nicht halten". Es gehe um ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus.

Eine Anschaffung von Großwaffen für das Bundesheer sehe er nicht, erklärte Kogler. Wenn es zum Ankauf von Abfangjägern komme, sei eine kostengünstige Lösung vereinbart. Die Anschaffung von Hubschraubern stehe aber außer Frage. Im Infrastrukturbereich hänge der Ausbau von Straßen vom Verlauf der Verfahren und die Prioritätenreihung von der Finanzierung ab. Er werde jedenfalls darauf drängen, dass Schienenprojekte vorgezogen werden. (APA, 5.1.2020)