Regierungsprogramm: Kapitel "Wirtschaft und Finanzen"
Die Abwanderung von Bahnfahrgästen zu Flixbus und Co könnte einen weiteren Schub erfahren. Denn für Türkis-Grün ist die Schaffung einer eigenen Autobahnmaut-Kategorie für Auto- und Reisebusse denkbar. Darunter hat man sich naturgemäß eine Senkung der Autobahnmaut vorzustellen. Omnibusse zahlen pro Kilometer – abhängig von Achszahl, Tageszeit und Euro-Emissionsklasse – zwischen 18 und 46,199 Cent. Fix ist, wie bei vielen Themen im Koalitionspakt, nix. Da Busverkehr selbst mit Verbrennungsmotor ökologisch sinnvoller ist als Individualverkehr und auch weniger CO2 emittiert, will das Verkehrsministerium prüfen, ob eine eigene Mautkategorie sinnvoll ist. Ausschlaggebend dürfte sein, wie hoch der Einnahmenausfall für den Autobahnbetreiber Asfinag wäre.
Einer Ökologisierung will man nicht nur die Pendlerpauschale unterziehen, sondern auch das sogenannte Dienstwagenprivileg, das die private Nutzung von vom Arbeitgeber finanzierten Kraftfahrzeugen umfasst. Die Reform würde in Richtung Anreiz für die Anschaffung CO2-freier Dienstwägen gehen: Die Dienstwagenflotten sollen mittelfristig ebenso auf Elektroantrieb umgestellt werden wie Taxis, Mietwägen und Carsharing-Autos. Für den bedarfsorientierten bzw. Gelegenheitsverkehr sollen nach Ansicht der Grünen ab 2025 nur mehr Zero Emission Vehicles (ZEV) zugelassen werden, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum sollen nur gefördert werden, wenn der E-Anteil in der Flotte des Betreibers bis 2027 auf 100 Prozent steigt.
Das Jahr 2027 könnte diesbezüglich ein Referenzjahr werden. Denn in sieben Jahren soll mit Ausnahme von Sonder-, Einsatz- und Bundesheerfahrzeugen Schluss sein mit der Pkw-Neuzulassung mit Verbrennungsmotoren bei der öffentlichen Hand.
Vetorecht für unerwünschte Übernahmen
Der Rest im Kapitel "Wirtschaft & Finanzen" klingt reichlich unverbindlich: Die Regierung setzt sich für die Veranlagung öffentlicher Mittel in nachhaltige und ökologische Anlagenformen ein, und sie prüft die Einrichtung einer "Bürgerstiftung Klimaschutz". Selbige soll Bürgeranleihen vergeben und so Privatanleger dazu bewegen, in Klimaschutz zu investieren. Die für die Schuldengestion des Bundes zuständige Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA soll "Green Bonds" auflegen und so Investoren und Bevölkerung an der Klimawende beteiligen.
Angesichts der Einkaufstour der Chinesen in der EU soll das Außenwirtschaftsgesetz verschärft werden. Investoren aus Nicht-EU-Ländern sollen sich künftig ohne Billigung der Republik an Unternehmen mit kritischer Technologie und Infrastruktur mit nicht mehr als zehn Prozent einkaufen dürfen (derzeit 25 Prozent).
Mit Spannung erwartet wird die angestrebte Entflechtung im Bereich Glücksspiel. Als Casinos-Miteigentümer und Aufsichtsbehörde hat das Finanzministerium bei Spielerschutz und Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ja höchst widerstrebende Interessen.
(Luise Ungerboeck, 7.1.2020)