"Es stimmt, dass Alma Zadić in erster Instanz strafrechtlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Das ist ein Fakt", sagte Kurz – und liegt dabei falsch.
Die Tatsache, dass die Familie der neuen Justizministerin Alma Zadić aus Bosnien stammt und von dort geflohen ist, hat vor allem in rechten Teilen der sozialen Medien zu einer seit gut einer Woche anhaltenden Welle an Hassbeiträgen geführt.
Oft sind diese eine Folge von Postings führender FPÖ-Politiker – beispielsweise kritisierten am Wochenende der Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der blaue Klubobmann Herbert Kickl die Zustimmung der Grünen zur Sicherungshaft, obwohl sie – darunter auch Zadić – in der Vergangenheit dem kritisch gegenübergestanden seien. Die Freiheitlichen verorten eine Doppelmoral.
In der Kommentarspalte solcher Postings folgten zahlreiche rassistische Beschimpfungen, darunter auch islamophobe Beleidigungen. Diese waren offenbar entstanden, da Nutzer aufgrund der Herkunft von Zadićs Familie annahmen, dass sie Muslimin ist – wie sich später herausstellte, hat die Grüne gar kein Religionsbekenntnis.
#Solidaritystorm mit Rendi-Wagner
Nun haben User in sozialen Medien eine Gegenaktion gestartet: einen #Solidaritystorm, also einen Solidaritätssturm. Solche Kampagnen gibt es immer wieder, meistens als Reaktion auf Shitstorms. Neben Grünen-Politikern wie Birgit Hebein und Sigi Maurer sprach auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sich gegen die Angriffe aus. Hunderte weitere User kommentierten die Geschehnisse.
Kurz im "Morgenjournal"
Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) kommentierte die Geschehnisse erst am Dienstagmorgen. Im Ö1-"Morgenjournal" sagte er, dass, wie zuvor mehrfach fälschlicherweise auch von der FPÖ angegeben, Zadić strafrechtlich wegen übler Nachrede verurteilt worden sei.
"Es stimmt, dass Alma Zadić in erster Instanz strafrechtlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Das ist ein Fakt", sagte Kurz. Das stimmt so jedoch nicht, tatsächlich handelt es sich bei der Causa um ein medienrechtliches Verfahren, bei dem die ehemalige Jetzt-Abgeordnete in Berufung gegangen ist. Später klärte auch Kurz das auf Twitter auf.
Die Anwältin Maria Windhager, die Zadić in dem Fall vertritt, merkte auf Twitter an, dass auch gegen solche Falschbehauptungen vorgegangen werden könne – verwies dabei aber vor allem auf die FPÖ. (red, 7.1.2020)