Ob auch die Grünen Generalsekretäre in die Ministerien berufen, ist "noch nicht entschieden", hieß es am Dienstag auf Anfrage – das sei "noch offen". Ausgeschlossen ist damit nicht, dass auch die Ökopartei mächtige Gewährsleute in ihre Ressorts setzt, um ihre Minister zu unterstützen. Im März 2018 vermutete Vizekanzler Werner Kogler, damals außerparlamentarischer Parteichef, dahinter jedenfalls ein "Politkommissartum".

Vor zwei Jahren sah Grünen-Chef Werner Kogler die Generalsekretäre in den türkis-blau geführten Ministerien noch sehr kritisch – heute denkt seine Partei selbst darüber nach, Vertrauensleute in die Ressorts zu hieven.
Foto: Robert Newald

Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der die Installation von Generalsekretären ebenfalls schon unter Türkis-Blau kritisiert hat, sind und bleiben diese Vertrauenspersonen "ein Unfug". Der Experte hält dazu fest, dass es für deren Berufung keine Ausschreibung und keine speziellen Qualifikationen braucht – und dennoch werden sie den Sektionschefs in den Ressorts mit Weisungsrecht übergeordnet.

Nicht umsonst hat die Expertenregierung auf die umstrittenen Generalsekretäre verzichtet, nachdem etwa Peter Goldgruber im Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) eine unrühmliche Rolle in der BVT-Affäre gespielt hat. Wolfgang Baumann im Verteidigungsministerium unter Mario Kunasek (FPÖ) gab wiederum zu Amtsantritt die Weisung aus, dass sein Konterfei in allen Heeresgebäuden anzubringen sei.

Offiziell sollen die Generalsekretäre vor allem sicherstellen, dass politische Vorhaben von der Beamtenschaft umgesetzt werden – und genau darin sieht Mayer bis heute ein Einfallstor für "politische Ranküne" in der Verwaltung.

Bei der Kanzlerpartei ÖVP stehen bereits fünf Generalsekretäre fest: Bernd Brünner, einst Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz höchstpersönlich, übernimmt diese Funktion im Kanzleramt. Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal macht den General im Außenamt. Im türkisen Team werden außerdem die Verträge zweier Gewährsleute verlängert: Dieter Kandlhofer, bis zur Abberufung der ÖVP-Regierung im Juni Generalsekretär im Kanzleramt, wechselt jetzt ins Verteidigungsressort. Dieter Schuster war und wird Chef über die Beamten im Finanzministerium. Und Tirols bisheriger Landespolizeidirektor Helmut Tomac übernimmt als General die Agenden im Innenministerium.

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Comeback in Koglers Kabinett

Zumindest für die Kabinette haben die Grünen bereits gewichtige Entscheidungen gefällt. Dieter Brosz wird Chef im Vizekanzleramt von Kogler. Pikant: Als geschäftsführender Parlamentarier war der Niederösterreicher einst für die Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsumfragen der Grünen zuständig. Während ihn die Parteichefs Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig für die Professionalisierung grüner Auftritte schätzten, beklagten Abgeordnete einst die zunehmende Gleichschaltung unter Brosz – heutzutage Message-Control genannt.

Die grüne Superministerin Leonore Gewessler (Umwelt, Energie, Infrastruktur, Verkehr) holt sich Felix Ehrnhöfer, bis vor kurzem Vizekabinettschef von Exkanzlerin Brigitte Bierlein, als Chef ihres Büros. Bei Justizministerin Alma Zadić steigt der Jurist Thomas Sperlich, bis dato Mitarbeiter im grünen Parlamentsklub, zum Kabinettschef auf. Offen bleibt, wer den Job bei Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober macht – das wolle man "im Lauf der nächsten Tage" entscheiden, heißt es.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Regierung ernannt und angelobt. Im Video sehen Sie auch, welche Posten die einzelnen Regierungsmitglieder nun innehaben.
DER STANDARD/APA

Kommunizieren übers Regieren

Auf ÖVP-Seite bleibt Arnold Kammel Kabinettschef im Verteidigungsministerium, er hat diese Funktion bereits seit Juni inne. Seine Stellvertreterin wird Katharina Nehammer, Ehefrau des Innenministers – sie wird auch für strategische Kommunikation zuständig sein. Herbert Kullnig wird Sprecher von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – er war schon Pressemann der Exverteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) und Herbert Scheibner (FPÖ).

Sprecher von Kanzler Kurz werden Johannes Frischmann und Etienne Berchtold – Ersterer ist auch für die Koordination der Pressearbeit der ÖVP-Ressorts verantwortlich. Für die strategische Kommunikation und Planung ist Gerald Fleischmann zuständig.

Die bisherige Social-Media-Beauftragte im ÖVP-Team, Kristina Rausch, wird ab sofort die Kommunikation der Bundespartei betreuen, ihre Schwester Bettina leitet seit 2018 die politische Akademie der ÖVP. (Karin Riss, Nina Weißensteiner, 7.1.2020)