Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist bei den Plänen für eine Präventiv- beziehungsweise Sicherungshaft weiterhin "sehr skeptisch". Bei den Grund- und Freiheitsrechten dürfe man nur "mit der allergrößten Vorsicht hingreifen", sagte Van der Bellen am Mittwoch in der "ZiB 2". Die freiheitlichen Angriffe auf Justizministerin Alma Zadić wies er zurück.

Van der Bellen hatte die Sicherungshaft-Pläne bereits unter Türkis-Blau skeptisch bewertet, bleibt auch nach Angelobung der türkis-grünen Koalition dabei und will das Thema nun mit Juristen diskutieren. "Schauen wir uns das an, mit der gebotenen Skepsis", sagte er. Und: "Ich kenne keinen einzigen Fall, wo man hätte sagen müssen, das wäre unbedingt notwendig gewesen."

SPÖ wird keinesfalls zustimmen

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekräftigte am Dienstag die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer Präventiv- oder Sicherungshaft. "Wir sagen, das ist nicht möglich auf Basis unserer Verfassung", sagte Rendi-Wagner in der "ZiB 2", "und einer Änderung werden wir keinesfalls zustimmen." Die Grund- und Freiheitsrechte seien "sakrosankt".

Klar zurückgewiesen hat Van der Bellen die Kritik der FPÖ an der Berufung der bosnischstämmigen Alma Zadić zur Justizministerin. Diese habe an der Universität Wien und der Columbia University in New York studiert und in einer großen internationalen Anwaltskanzlei gearbeitet: "Was noch, frage ich? Wenn Frau Zadić nicht qualifiziert ist, dann frage ich mich, wer qualifiziert ist."

Einmal mehr plädierte Van der Bellen für eine bessere Ausrüstung des Bundesheers. Es müsse klar sein, dass Lastwagen nach 50 Jahren einmal schrottreif seien. In die Durchsetzungskraft der neuen Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hat der Oberbefehlshaber diesbezüglich aber Vertrauen: "Wer sich im niederösterreichischen Bauernbund als Frau durchsetzt, der muss schon besondere politische Fähigkeiten haben." (APA, 7.1.2020)