Wien – Die Neuverteilung der Zuständigkeiten in der türkis-grünen Regierung hält weitere Überraschungen bereit. So wechseln die Agenden für den Zivildienst vom (ebenfalls türkis geleiteten) Innen- ins Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP). Erklärt wird das mit der Bedeutung für den ländlichen Raum. Auch Telekom und Post ressortieren künftig bei ihr.

Der Zivildienst trage viel für Rettung, Feuerwehr, Landwirtschaft oder Pflege- und Altenbetreuungseinrichtungen bei, hieß es im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, wie das Ressort seit 2018 und auch in der neuen Regierung offiziell heißt. Der Ersatz für den Wehrdienst sei auch Türöffner zum Ehrenamt, denn ein großer Teil der Zivildienstleistenden engagiere sich danach weiter. "Damit sind alle wichtigen Agenden für den ländlichen Raum und die Regionen unter einem Dach und in einer Ressortzuständigkeit", wurde betont.

Ausschreibung der 5G-Frequenzen

Dem grünen Verkehrsministerium kommen in der ÖVP-Grüne-Koalition zudem die Agenden für Telekommunikation und Postdienste abhanden. Somit entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G genauso in die Kompetenz Köstingers wie regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind.

Für die Staatsanteile der börsennotierten Unternehmen Post AG und Telekom Austria AG ist weiterhin der Finanzminister zuständig, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Köstinger. (APA, 8.1.2020)