Zwölf türkise und fünf grüne Regierungsmitglieder und Staatssekretäre versammelten sich am Mittwoch erstmals im Bundeskanzleramt.
Die Sitzung fand im Großen Ministerratssaal statt.
Wien – Am Mittwochvormittag ist die neue türkis-grüne Regierung zu ihrer konstituierenden Ministerratssitzung zusammengetreten. Angeführt von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler versammelten sich zwölf ÖVP- und fünf grüne Regierungsmitglieder und Staatssekretäre um den Tisch im Großen Ministerratssaal. Im Anschluss sprachen die Regierungskoordinatoren Kogler und Finanzminister Gernot Blümel unaufgeregt und ohne viel Inszenierung vor Journalisten im Pressefoyer. Neu war dabei, dass nach der Regierungssitzung nicht – wie seit Bruno Kreisky an sich üblich – der Kanzler vor die Medien trat.
Dass Blümel seine erste Budgetrede am 18. März halten wird, ist bereits bekannt. Bis dahin wollen ÖVP und Grüne mit einem Budgetprovisorium regieren, das das Budget 2019 im Wesentlichen fortschreibt und am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll.
Kein Doppelbudget
Die Regierung werde "sofort mit der Arbeit für Österreich starten" und das Budget 2020 vorbereiten, sagte Blümel. Ein Doppelbudget bis inklusive 2021 soll es – anders als nach Wahlen zuletzt üblich – nicht geben. Dafür sei die Zeit zu knapp. Als Ziele nannte er, keine neuen Schulden zu machen, Gestaltungsspielräume zu schaffen und die Schulden in Richtung der auf EU-Ebene vorgegebenen Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.
Auch Kogler bekannte sich zum im Regierungsprogramm vereinbarten ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus. Gleichzeitig werde man Investitionsmöglichkeiten schaffen, und im Fall einer größeren Krise müsse man gegensteuern, betonte Kogler.
Steuerreform wie geplant ab 2021
2021 soll dann die erste Etappe der Steuerreform in Kraft treten. Allerdings wollten sich weder Blümel noch Kogler im Detail darauf festlegen, welche der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen im ersten Schritt enthalten sein sollen. Das sei Gegenstand der Gespräche, betonte Blümel. Kogler wies darauf hin, dass beiden Parteien die Entlastung der unteren Lohn- und Einkommensteuertarife wichtig sei. Hier gebe es daher "eine gewisse Verdachtslage", dass dies schneller kommen werde als die Entlastung der mittleren und höheren Stufen.
Ob und welche Spielräume für grüne Projekte es im Budget 2020 schon geben kann, wollte Kogler nicht beurteilen. "Schwerpunktsetzungen" seien schon jetzt möglich. Aber die geplanten "Umsteuerungen" in der Klimapolitik und andere "größere Räder, die wir drehen", würden mehr Zeit in Anspruch nehmen. Auch wie viel Geld für Maßnahmen gegen den Klimawandel bereitsteht, müsse erst verhandelt werden. Beide Parteien würden aber zum Klimakapitel im Regierungsprogramm stehen, sagte Blümel.
Pressefoyer ohne Kanzler
Das Pressefoyer sollen nach Angaben des Kanzleramts künftig vor allem die Regierungskoordinatoren und die Fachminister bestreiten. Die noch unter Türkis-Blau üblichen Doppelauftritte von Kanzler Kurz mit seinem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache werden somit unter Türkis-Grün wohl nicht fortgesetzt.
Die Stimmung bei der ersten Sitzung nannte Blümel auf Nachfrage "ausgezeichnet". Kogler stimmte dem zu und beschloss das Pressefoyer mit: "No more words needed." (APA, red, 8.1.2020)