Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will sich in seiner Arbeit vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott unterstützen lassen. Das bestätigte das Innenministerium dem STANDARD am Mittwoch. Der Tiroler ÖVP-Politiker musste 2018 zurücktreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte.

Schrott war vorgeworfen worden, Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. So förderte das Land den Verein Kinderwelt Tirol, dessen Obmann Schrott war. Der bestellte wiederum bei der Agentur Smart Ventures, bei der Schrott damals arbeitete, eine Website um 24.000 Euro. Der Geschäftsführer der Firma war dann nach der erfolgreichen Wahl Schrotts als dessen parlamentarischer Mitarbeiter tätig.

Umstrittener Vorzugsstimmen-Wahlkampf

Schrott sagte vergangenen Sommer zum STANDARD, die Agentur habe dem Verein damals eine App geliefert, die noch befüllt werden müsse. Vorwürfe, dass nie eine Gegenleistung erbracht wurde, seien falsch. Offenbar bestätigen Ermittlungen Schrotts Aussage – das Verfahren gegen ihn ist vergangenen August eingestellt worden. Für Aufsehen hatten aber auch andere Spenden an Schrott gesorgt, etwa von Unternehmen, an denen die Stadt Innsbruck Beteiligungen hielt. Dazu kamen Vorwürfe, die Agentur Smart Ventures habe im Nationalratswahlkampf 2017 ein Gewinnspiel auf Schrotts Facebook-Seite manipuliert. Darüber hatte "Dietiwag" berichtet.

Schrott galt vor der Affäre als exponierter Vertreter der "neuen", türkisen ÖVP in Tirol. Er war Obmann der JVP Tirol und soll daher einen guten Draht zu Kanzler Sebastian Kurz besessen haben. Seine Nominierung könnte daher ein Signal für die Loyalität unter türkisen Politikern sein. (Fabian Schmid, 8.1.2020)