Es ist bitter, dass ausgerechnet jetzt, mit Türkis-Grün, frauenpolitisch in nur wenigen Tagen gleich mehrfach danebengegriffen wurde. Nicht genug, dass die ÖVP statt der feministisch kompetenten Grünen für Frauenagenden zuständig ist, werden diese auch noch mit "Integration" zusammengespannt. Und zuständig ist mit Susanne Raab nun eine Ministerin, die frauenpolitisch nichts vorzuweisen hat – außer man missversteht als sinnvolle Frauenpolitik ein Burkaverbot, das unter ihrer Feder im Außenministerium entstand.

"Importierte Machokulturen"

Maßnahmen wie diese haben vorrangig den Zweck, Gleichberechtigung als Aufgabe der "anderen" zu inszenieren. So hat es Türkis-Blau gemacht, so wird es wohl auch in Zukunft sein. Sebastian Kurz hat dies in einem ORF-Interview Dienstagabend wie aus einem rechtspopulistischen Lehrbuch durchdekliniert: Auf die Frage, warum gerade Frauen mit Integration zusammengefasst wurden, sagte er: Es gebe viele Themen, die schon lange auf dem Tapet sind. Eine konkrete Benennung sind ihm die niedrigeren Löhne und deutlich geringeren Pensionen für Frauen, gegen die seit Jahrzehnten viel zu wenig getan wird, nicht wert.

Genauer wird er erst bei den "neuen Herausforderungen", den "Machokulturen", die teils "importiert wurden", dem "falschen Rollenverständnis von manchen Zuwanderern", die es "nicht so ernst nehmen mit der Gleichstellung". Das tut Sebastian Kurz auch nicht. (Beate Hausbichler, 8.1.2020)